20200114 Weitere unnötige zivile Opfer

Anstrengungen für Friedenslösung im Nahen Osten notwendig

Der einseitige Bruch des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Ermordung* der Nummer 3 in der Hierarchie der iranischen Staatsführung bei einem Besuch im Nachbarland haben die Spannungen im Nahen Osten auf einen neuen Höhepunkt getrieben.

Dadurch wird der Abschuss eines Zivilflugzeugs sicher nicht entschuldbar und es ist auch nicht legitim die 176 Toten gegen die 290 Opfer des Abschusses des Iran-Air-Flug 655 durch US-Militärs aufzurechnen. Im Gegenteil alle zivilen Opfer zusammen mahnen endlich umfassende Verhandlungen für eine friedliche Lösung sehr vieler Probleme im Nahen Osten anzugehen. Mit gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen wird die Kriegsgefahr nur größer.

Zu den genannten Toten sind auch hinzu zu zählen die Opfer in der iranischen Bevölkerung, die durch die vertragswidrige Nichtaufhebung der Sanktionen und ihrer aktuellen Verschärfung keine Zugang zu Medikamenten oder medizinischer Versorgung bekommen konnten. Auch im Irak hat das während des mit Lügen von den USA begonnen Kriegs 2003 ebenfalls viele Menschen betroffen. Selbst heute, über 15 Jahre danach steckt der Wiederaufbau der Infrastruktur fest. Auch im Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran im Jemen werden täglich Zivilisten durch saudische Waffen getötet. WIKIPEDIA zählt 3.081 Tote, darunter 934 Kinder seit März 2016.

*) Die Ermordung des Österreichischen Thronfolgers in Sarajewo führte 1914 zum 1. Weltkrieg. Während auch der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Prof. Dr. Volker Perthes, zur Ermordung von Qassem Suleimani meint "Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus", hatte die Tagesschau nur eine "Tötung" zu vermelden. Wie die Rationalgalerie richtig schreibt, handelt es sich jedoch um Mord. Denn das deutsche Strafgesetzbuch spricht von Mord, wenn die Tat "heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" verübt wurde. Ein Drohnenanschlag auf eine Gruppe von Menschen ohne Kriegserklärung, ohne Vorwarnung, ohne jede völkerrechtliche Grundlage, ist fraglos ein Mord.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang die Klärung der Frage, ob die Drohne dabei über die US-Basis in Ramstein gesteuert worden ist. Ein Friedensaktivist hat wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Suleimani Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Wir sind gespannt, wie sich die Regierung diesmal wieder herauswindet.

Kommentar: RE: 20200114 Weitere unnötige zivile Opfer

Immerhin, nach dem Eingeständnis hat man im Iran die volle Verantwortung übernommen. Man werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und Hinterbliebene entschädigen. Das haben der zuständigen Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei gesagt.
Ganz anders bei Iran Flug 655: Obwohl der Untersuchungsbericht belegte: Alle verfügbaren Informationen haben darauf hingedeutet, dass es sich um eine zivile Passagiermaschine gehandelt habe, verteidigte US-Vizepräsident George H. W. Bush sogar noch die Entscheidung zum Abschuss, als er erklärte, die Crew hätte sich der Situation angemessen verhalten. Einen Monat später wurde er noch deutlicher. Bei einem Treffen mit Republikanern im August 1988 erklärte Bush: "Ich werde mich niemals für die Vereinigten Staaten entschuldigen. Es ist mir egal, was die Fakten sind. Ich bin nicht so ein Typ, der sich für die Vereinigten Staaten entschuldigt."
https://www.nytimes.com/1988/07/16/world/soviets-in-un-council-ask-for-us-pullout-from-gulf.html

Bernd, 30.01.2020 09:35

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