Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden heute Mittag die

Skulpturen von
Edward Snowden, Julian Assange und Chelea Manning

enthüllt. Im weiteren Verlauf des Tages folgte eine Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Thema

Medien unter Beschuss

An beiden Veranstaltungen nahmen u.a. auch der Vater von Julian Assange und Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, teil.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor direkt vor der US Botschaft sprachen

Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
John Shipton, Vater von Julian Assange
Davide Dormino, Künstler

Hier ein Video der Rede des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer
und bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=vxiKS9oCrlo

Es folgt die Rede von Nils Melzer, UN Sonderberichterstatter für Folter

Jahrzehntelang wurden im Westen politische Dissidenten mit offenen Armen aufgenommen, weil sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte von diktatorischen Regimes verfolgt wurden. Heute aber müssen westliche Dissidenten selber um Asyl ersuchen, so wie Snowden in Russland oder bis vor kurzem Assange in der Equadorischen Botschaft in London. Denn der Westen hat selber begonnen seine Dissidenten zu verfolgen, in politischen Schauprozessen mit drakonischen Strafen zu belegen und wie gefährliche Terroristen in Hochsicherheitsgefängnissen einzusperren, unter Bedingungen, die man nur als entwürdigend und unmenschlich bezeichnen kann.

Unsere Regierungen fühlen sich bedroht durch Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange. Denn sie sind Whistleblower, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die uns handfeste Beweise geliefert haben für Missbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen der Mächtigen und die deshalb systematisch diffamiert und verfolgt werden.

Sie sind die politischen Dissidenten des Westens und ihre Verfolgung sind die Hexenprozesse von heute. Denn sie gefährden die für die Privilegien einer unüberwachten Staatsmacht, die außer Kontrolle geraten ist. Der Fall Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange und andere ist der wichtigste Fall unserer Zeit für die Glaubwürdigkeit der westlichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und unseres Bekenntnisses zu den Menschenrechten.

In allen diesen Fällen geht es nicht um die Person, den Charakter oder auffälliges Missverhalten dieser Dissidenten, sondern es geht darum, wie unsere Regierungen mit der Enthüllung ihres eigenen Missverhaltens umgehen.

Wie viele Soldaten wurden zur Verantwortung gezogen für das Massaker an Zivilisten welches im Video „Collateral Murder“ zu sehen ist? Wie viele Agenten für die systematische Folter von Terrorverdächtigen? Wie viele Politiker und CEOs für die korrupten menschenverachtenden Machenschaften, welche durch unsere Dissidenten ans Licht gezogen worden sind? Darum geht es hier. Es geht um die Integrität unserer Rechtsstaatlichkeit, die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und letztendlich um unsere eigene Menschenwürde und die Zukunft unserer Kinder.Lasst uns das niemals vergessen!



Vielen Dank an Nils Melzer,

ich hoffe, wir sehen uns am 10 Dezember spätestens hier wieder.

Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist. Dazu haben wir bereits gestern einige Beispiele geliefert.

Dagegen müssen wir #aufstehen!

Bei der Anhörung zur Bedrohung der Pressefreiheit im Deutschen Bundestag  am Abend waren neben ca. 200 interessierten Berlinnerinnen und Berlinern zusätzlich anwesend

• Reporter ohne Grenzen,
• Caroline Berger, Deutsche Journalisten Union/ver.di,
•   Götz, NDR, Rechercheverbund SZ,
•   Sonthofen, Spiegel,
• Daniel Ellsberg, Journalist und Whistleblower des Watergate Skandals (per Video),
• Edward Snowden*, Whistleblower (mit einer Grußbotschaft)

Über dreieinhalb Stunden äußerten sich die Experten themenbezogen zu ihren Beziehungen zu, und Erlebnissen mit dem Whistleblower Julian Assange. Hier ist kein Platz, um alle interessanten Einzelheiten aufzuzählen, deshalb nur einige Infos, die für den Autor neu waren

• Alle Redner waren sich einig, dass wir es mit einem Angriff auf die Pressefreiheit in der westlichen welt zu tun haben.
• Die Anwältin aus Assange Anwaltsteam und andere Menschenrechtler weisen den Anspruch der USA auf weltweite Geltung ihres Espionage Act zurück.
• Nach europäischem Recht und Selbstverständnis darf kein Staat eine Person ausliefern, wenn ihr dort die Todesstrafe oder eine andere unangemessene Strafe droht.
• Der Spiegel Reporter wies darauf hin. dass die Anklage gegen Wikileaks mindestens formal fehlerhaft sei, da die mit Wikileaks abgesprochenen Veröffentlichungen 2010 wegen der Zeitverschiebung von der Washington Post und dem Spiegel 6h vor der von Wikileaks stattfanden.
• Die für Presseangelegenheiten Zuständige bei der Linken lobte die EU Whistleblower Richtlinie, befürchtet aber, dass die nationalen Anpassungen auch in Deutschland restriktiv sein werden, wenn wir nicht mit aller Kraft gegensteuern.
• Sie erinnerte auch an die Verschärfungen der TKÜ, die künftig auch Journalisten bedrohen und den Quellenschutz für Jounalisten in Frage stellen.
• Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks erinnert daran, dass die Weigerung der Oligopole des Geldes, PayPal, Amazon und Mastercard Zahlungen an Wikileaks weiterzuleiten, der Informationsplattform schwer geschadet haben.
• Die Reporter, die sich 2010 noch genervt fühlten, dass sie ihre Kommunikation mit Wikieaks auf Assanges Wunsch möglichst verschlüsselt durchführen sollten, sehen seit einigen Jahren die Notwendigkeit dafür.
• ...

Fazit der Anhörung war der gemeinsame Wille bis zum Beginn des Auslieferungsverfahren am 24.2.2020 mit aller Kraft weiter für die Freilassung von Julian Assange zu arbeiten.

Wenn die Politik entscheiden darf, was Journalisnus ist, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass sie entscheidet was eine (echte) Nachricht ist.

Anmerkung: Wir sind entsetzt über die Abstinenz der Medienvertreter in der Hauptstadt. Einzig der Fernsehsender Russia Today hat die Anhörung im Livestream übertragen. Auch Phoenix, der Sender der ARD, eigentlich zuständig für das Parlamentsfernsehen, war nicht zu einer Übertragung in der Lage.

* Edward Snowden ist Ehrenmitglied von Aktion Freiheit statt Angst.
PS. Das neue Buch von Edward Snowden ist gerade erschienen und eignet sich sicher als Weihnachtsgeschenk für alle, die immer noch meinen, dass Überwachung nur in alten Spionagefilmen vorkommt ...

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7088-20191127-freiheit-fuer-julian-assange.htm

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