20191115 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?

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15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?

Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg

Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. CILIP, gut aufgehoben ist. Trotzdem mussten wir inzwischen bereits 3-mal wieder auf das Thema hinweisen. Das zeigt uns, dass Polizeigewalt doch viel häufiger als angenommen in Deutschland auftritt, im Juli war die Rede von 12.000 Verdachtsfällen im Jahr.

Deshalb halten wir die Pressemitteilung der African/Black Community (ABC) in Deutschland für wichtig genug, um über diesen Fall aus der vergangenen Woche zu berichten.

Über die rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen einen Afrikaner in Brandenburg:

Am 04.11.2019 ging Herr Lazare M. zum Auszahlungsschalter des Sozialamtes (Kreis Märkisch-Oderland), um seine Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu beziehen. Die Sachbearbeiterin kürzte willkürlich und mit fragwürdigen Erklärungen seine Leistungen. Er bat die Sachbearbeiterin ihre Entscheidung zu überprüfen und war auch bereit einen Kompromiss zu finden. Daraufhin rief die Sachbearbeiterin die Polizei, um Herrn Lazare M. aus dem Raum / Gebäude wegzubringen. Die Polizei kam, hörte sich die Beschwerde von der Sachbearbeiterin an und forderte Herr Lazare M. auf, den Raum zu verlassen.

Es ist jedes Mal die gleiche Prozedur: Die Polizei kommt, hört sich die Beschwerde der Sachbearbeiterin an und führt die Schwarzen Menschen hinaus, ohne sich ihre Version anzuhören. Dies geschehe erst unten im Eingangsbereich, was aber letztendlich nie zu einer Anzeige gegen die rassistische Sachbearbeiterin geführt habe, berichtete Herr Lazare M. im Nachhinein.

Diesmal wollte er diese rassistische Schikane nicht mitmachen. Er teilte den Beamt*innen mehrmals mit, dass er nur angehört werden möchte, bevor er den Raum verlässt. Er hatte den Arm durch die Durchreiche-Öffnung des Sicherheitsglases gesteckt und hielt sich auf der anderen Seite des Auszahlungsschalters fest. Herr Lazare M. versuchte die Lage aus seiner Sicht zu erklären. Die Polizeibeamt*innen lehnten es strikt ab, die Sichtweise von Herrn Lazare M. zu hören und drängten ihn, Unterlagen zu unterzeichnen, was er verweigerte.

Ein Polizist begann bis drei zu zählen, holte anschließend aus und prügelte mit vollem Körpereinsatz auf Herrn Lazare M. ein, der sich weiterhin mit seiner linken Hand auf der anderen Seite des Auszahlungsschalters festhielt. Er wurde dann mehrmals und von mehreren Beamten geschlagen und auf den Boden geworfen. Die Sachbearbeiterin "half" der Polizei beim Überwältigen von Herrn Lazare M., indem sie von der anderen Seite mit einem Kugelschreiber auf seine linke Hand einstach. Er stürzte auf den Boden und verlor das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, standen die Polizist*innen über ihm, mit ihren Füßen auf seinem Körper.

Er wurde ins Krankenhaus gebracht und es wurde bei ihm lediglich eine Blutentnahme zur Untersuchung auf Drogen- oder Alkoholmissbrauch gemacht. Dies wurde wiederum ohne Aufklärung und Einverständniserklärung seinerseits durchgeführt. Eine ärztliche Untersuchung seiner zahlreichen Verletzungen wurde nicht durchgeführt.

Die Brandenburger Polizei ließ eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der falsche Angaben für die Öffentlichkeit gemacht wurden. Die einzige Tatsache ist, dass er weder unter Drogen- noch Alkoholeinfluss stand.

Am folgenden Tag musste Herr Lazare M. erneut als Notfall ins Krankenhaus (Charité) eingeliefert werden, weil er am Bahnhof ohnmächtig aufgefunden wurde.

Für die Mitglieder der African / Black Community erinnert dieser Vorfall an den Fall Oury Jalloh, der von Dessauer Polizist*innen ermordet wurde.

Er wurde laut Bericht, der von der Initiative Oury Jalloh eingesetzten Untersuchungskommission, zuerst von der Polizei schwer misshandelt und anschließend verbrannte er unter Polizeigewahrsam in seiner Zelle.

Hätten die Polizist*innen anders gehandelt, wenn es sich um einen weißen Deutschen gehandelt hätte?

Für uns ist eins klar: Hier handelt es sich um eine rassistische Praxis des Sozialamtes und um rassistische Instrumente der Staatsgewalt wie die Polizei(-gewalt).

Wir Mitglieder der African / Black Community (ABC) fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um den Vorfall aufzuklären.
Wir rufen alle Mitglieder der African / Black Community (ABC) auf, aufmerksam und wach zu werden und sind sehr besorgt über die Zunahme von rassistisch motivierter Polizeigewalt an Afrikaner*innen / Schwarzen Menschen.

Wir fordern Mitglieder unserer Gemeinschaften auf, uns schnellstmöglich Vorfälle wie diesen zu melden.
Wir fordern die Bundes- und Länderregierungen auf, alle Maßnahmen zu treffen, um die Mitglieder der African / Black Community (ABC) vor Polizeigewalt zu schützen und im Sinne der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft, den bei deutschen Institutionen vorhandenen Rassismus gegen Menschen Afrikanischer Herkunft / Schwarze Menschen effizient zu bekämpfen.

Mehr dazu bei http://thevoiceforum.org/node/4687
und in englisch http://thevoiceforum.org/node/4689
und alle unsere Artikel zu Polizeigewalt https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Polizeigewalt&sel=meta

Kommentar: RE: 20191115 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?

Lazare sollte unbedingt Asyl in West-Berlin oder Westdeutschland gewährt werden. Ich fühle mich unwohl damit, dass er in der Zone bleiben muss.