20191021 Hintertüren sind gefährlich

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von Hintertüren zu perfektionieren. Von Minister Seehofer kam die Forderung nach einem Entschlüsselungszwang für Messenger und eine Ausweitung der Online-Überwachung mittels Trojanern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass solche Schwächungen der Sicherheit der Geräte im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sondern auch ein Einfallstor für Kriminelle sein werden. Unsere Kommunikation wird dadurch insgesamt unsicherer.

In einem Interview mit der Welt sagte er dazu: "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz" ... "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren."

Gerade mit dem Evaluieren, also der Überprüfung ob beschlossene Einschränkungen unserer Grundrechte überhaupt die Sicherheit verbessert haben, tut sich die Regierung seit Jahrzehnten schwer. Bisher wurden kaum sogenannte Sicherheitsgesetze wegen "Unwirksamkeit" zurückgenommen.

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