20190924 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer

Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel bei der Speicherung von Daten anlässlich der G20 Proteste festgestellt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte Ende 2018 angeordnet, dass das IT-System. die sogenannte biometrische Referenzdatenbank , gelöscht werden muss, in dem die Fahnder Gesichter Tausender Bürger gespeichert haben.

Trotzdem nutzen Strafverfolger das System weiter und haben seitdem in 92 Fällen ermittelt. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte die umstrittene Fahndungsaktion bereits vor über einem Jahr als rechtswidrig eingestuft und die Polizei aufgefordert, die "ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten" zu löschen. Die Begründung für seine Anordnung ist, dass die automatisierte Erfassung "unterschieds- und anlasslos" geschehe.

Über diese Anordnung soll nun am 23. 10. vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden. Pikant ist, dass nun ausgerechnet eine Landesregierung mit grüner Beteiligung dem Datenschutzbeauftragten mit einer "Reform des Polizeigesetzes" das Mittel der Anordnung nehmen will.

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