20190913 Aufstehen und den Stillstand beenden!

13.09.2019 Aufstehen und den Stillstand beenden!

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig

2-3 Tage nach einer Landtagswahl rennen die PolitikerInnen zu den Medienvertretern, sind besorgt und berichten über ihre Pläne und versprechen, dass nun ein Ruck durch das Land gehen werde und sich alles zum Besseren wenden würde. Eine Woche später erleben wir den gleichen Trott wie seit über 20 Jahren.

Vor einer Woche mussten wir berichten, dass die SPD in der GroKo mal wieder beim Umfallen ist. Sie hatte angekündigt, den unseligen Kriegseinsatz in/über Syrien und im Irak zum Oktober auslaufen zu lassen. Die Allzweckwaffe AKK hat sie scheinbar mit einem Truppenbesuch vor Ort umgestimmt. Mit einem Offenen Brief der Initiative Macht Frieden versuchen wir sie davon abzuhalten. Erneut sollen einige Hundert Millionen Euro für den Krieg verschwendet werden, die hier dringend fehlen.

Heute hören wir, dass der Rechnungshof einen finanziellen Kollaps der Deutschen Bahn befürchtet und gleichzeitig die bereits gesicherten dortigen Investitionen für Schienen und Fahrzeuge in vielen Fällen nicht oder zu spät beauftragt sind. Gleichzeitig wandelt die Kanzlerin auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt herum und findet warme Worte für die Autobosse, die die Menschen im Land über Jahre mit Hilfe ihrer "Schummelsoftware" gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt haben. Die Klimaaktivistin Velo bezeichnet die Autoindustrie vor einem Treffen mit VW-Chef Diess in einem Interview mit dem Handelsblatt als "hochgradig kriminell".

Wann, wenn nicht jetzt?

Warum muss die SPD bis Weihnachten warten, um den "Erfolg" der GroKo zu bewerten? Der Verkehrsminister hat vorsätzlich Hunderte Millionen bei seinem Mautprojekt versenkt, er fördert weiter die Straße weit vor dem Schienenverkehr. In der Haushaltsdebatte werden in dieser Woche Zahlen vorgestellt, die einerseits wieder eine Steigerung der Rüstungsausgaben beinhalten, aber überhaupt keine Aussagen über die Pläne zu einer notwendigen Klimapolitik enthalten und die Kosten dafür auch nicht enthalten.

Die Termine für Haushaltsdebatte und angebliche "Klimabeschlüsse" am 20.9. liegen nicht zufällig in dieser falschen Reihenfolge!

Das wird die Zivilgesellschaft nicht länger hinnehmen. attac schreibt uns dazu: "Am Samstag tragen wir unsere Forderungen unter dem Motto #aussteigen mit vielen tausenden Menschen bei einer Großdemo und Fahrrad-Sternfahrt vor die Tore der IAA. Am Sonntag werden wir als Teil von "Sand im Getriebe" mit Blockaden den reibungslosen Ablauf der Messe stören."

Eine Woche später, am 20. September, werden auch wir mit Fridays for Future am weltweit dritten globalen Klimastreik teilnehmen. Anders als bisher richtet sich der Aufruf nicht nur an Schülerinnen, Studierende und Azubis, sondern an alle Generationen, Umweltverbände, Sozialverbände, Vereine und auch Unternehmen. Inzwischen stehen schon über 27.000 Wissenschaftler*innen allein im deutschsprachigen Raum hinter den Forderungen von Fridays for Future.

Mehr dazu bei https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-macht-mit-beim-globalen-klimastreik/
und https://www.attac.de/iaa-proteste
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7005-20190907-appell-an-spd-abgeordnete.htm
und http://www.macht-frieden.de/appell-spd-abgeordnete-am-abzug-der-bundeswehr-aus-syrien-festhalten