20091018 Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit

18.10.2009 Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift"

"Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie die Überarbeitung der strafrechtlichen Sanktionen bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Schließlich blieben die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung dem Grunde nach unangetastet."

Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie die Überarbeitung der strafrechtlichen Sanktionen bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Schließlich blieben die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung dem Grunde nach unangetastet. "Die Online-Durchsuchung bleibt als Instrument zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten.

und dazu die Piratenpartei:

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

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