20190805 Ruf nach einer friedlichen Außenpolitik

05.08.2019 Ruf nach einer friedlichen Außenpolitik

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen

Als Mitglied von World beyond War appelliert auch Aktion Freiheit statt Angst an die Bundesregierung nicht auf die kriegstreiberische Politik der US Regierung einzugehen. Die völkerrechtlichen Verträge müssen verteidigt und eingehalten werden.

Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüber hinaus wurden folgenschwere Sanktionen verhängt, was an sich einem Kriegsverbrechen entspricht.

Des weiteren haben der Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo den Regimewechsel und Krieg gegen den Iran gefordert. Und jetzt verlangt die US-Regierung von Deutschland, sich einer militärischen Präsenz im Persischen Golf anzuschließen. Anstatt dieser Forderung der USA Folge zu leisten, muss Deutschland endlich die US-Stützpunkte, von denen aus Kriege unterstützt werden (und die Atomwaffen) auf seinem Territorium verbieten und die deutsche Sanktionspolitik beenden, die einer wirtschaftlichen Kriegsführung entspricht.

Wir brauchen Frieden und Versöhnung, was nur durch Deeskalation der Spannungen erreicht werden kann und indem diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden. Wir müssen dringend zu einer Politik zurückkehren, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Kellogg-Briand-Pakts, den Grundlagen des Völkerrechts beruht.

Unterschrieben von Aufstehen Berlin-Mitte, Berliner Arbeitskreis Uranmunition, Aktion Freiheit statt Angst, World BEYOND War Germany,

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/petitions/germany-must-not-join-the-war-making-nations-of-the-world
und http://www.coopcafeberlin.de/ex/wbw/

Kommentar: RE: 20190805 Ruf nach einer friedlichen Außenpolitik

Wie auch unseren "Regent*innen" der Respekt vor der UNO und dem Sicherheitsrat, ohne dessen Zustimmung gar keine militärischen Interventionen erfolgen sollten (das Grundgesetz hatte sie auch verboten, aber die #NATO ...) erst wieder lernen müssten, denn die "Verbündetenpolitik" setzte sich immer wieder darüber hinweg, mit Rücksicht auf Handels-Interessen ...

Fr., 09.08.2019 14:00