20091017 EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten

EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten

Künftig wollen US-Terrorfahnder nicht länger nur internationale sondern auch nationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüfen. Das geht aus einem Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes hervor, der dem "Handelsbatt" vorliegt.

Das Europaparlament hält diese Entwicklung für bedenklich und droht mit einer Klage. Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich besorgt und ließ den Entwurf unter Prüfvorbehalt stellen.

Bislang fehlte dem sogenannten Swift-Abkommen eine sichere Rechtsgrundlage und war damit illegal. Entsprechend laut waren die Proteste als 2006 bekannt wurde, dass die Amerikaner heimlich europäische Bankdaten des belgischen Finanzdienstleistlers Swift anzapften. Seit Ende Juli dieses Jahres laufen nun Verhandlungen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen.

Damit kommt die Überwachung. Der Austausch wird nicht auf das Nötigste begrenzt, sondern soll deutlich ausgeweitet werden, schreibt das Blatt. Neben Swift sollen die USA auch Zugriff auf weitere nationale und regionale Finanzdienstleister erhalten. Sogar Gehaltszahlungen und Mietüberweisungen vom Girokonto könnten demnach überprüft werden.

Auch der versprochene Schutz der Bankdaten findet sich laut "Handelsblatt" nicht in dem Abkommen. Die an die USA zu vermittelnden Datensätze sollen Zahlungsverkehrdaten sowie damit verbundene Daten enthalten. Zudem wollen sich die USA die Option sichern, ihre Erkenntnisse mit Drittstaaten wie Russland auszutauschen.

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