20190727 Schredder-Affaire größer als gedacht?

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus lag dabei auf dem ominösen Vorgehen und dem Auftrag unter falschem Namen. Nun hat sich herausgestellt, dass weitere 5 Festplatten, einige davon auch von Notebooks fachmännisch gelöscht wurden.

Es geht nun also auch um die Tatbestände der "unerlaubten Entwendung", weil die Geräte mit Steuergeld gekauft wurden und es wird außerdem ein Verstoß gegen das österreichische Bundesarchivgesetz vermutet.

Der ehemalige Staatsarchiv-Generaldirektor Wolfgang Maderthaner argumentiert nach Telepolis: "Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben." Eine Vorschrift, die seiner Ansicht nach weit ausgelegt werden muss, "weil sehr, sehr oft auch persönlich interessengeleitete Arbeit und Verwaltungsarbeit nicht auseinandergehalten werden".

Die ehemaligen ÖVP Regierungsmitglieder versuchen sich jetzt damit herauszureden, dass Österreich "ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union gehabt" habe und "auf diesen Druckern […] alle Protokolle aus dem Ratsvorsitz […] ausgedruckt w[u]rden, die teilweise geheim sind."

Das ist wohl eher das Gegenteil von Transparenz.

Aufrufe: 1022

Kommentar abgeben