20190723 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?

23.07.2019 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?

Beamter lässt Festplatte von Regierungskopierer schreddern

... und gibt dazu noch einen falschen Namen an. Was sich wie ein Versuch zum Verdecken kleinerer Betrügereien anhört, hat vielleicht größere Bedeutung.

Bei vielen Menschen ist die "IBIZA-Affaire", die zum Sturz der österreichischen Regierung geführt hat, schon wieder aus dem Gedächtnis verschwunden. In Österreich hat man jedoch sofort eine Verbindung dazu vermutet. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der kürzlich zu ÖVP gewechselt war, hatte wenige Tage vor dem Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz die Festplatte eines Kopierers professionell vernichten lassen. Für den Auftrag hatte er einen falschen Namen angegeben, dummerweise aber seine richtige Telefonnummer. Richtig dumm war dann, dass die Rechnung nicht bezahlt wurde und die ausführende Firma Anzeige dei der Polizei erstattete.

Einer österreichischen Zeitung zufolge handelte er dabei mit Wissen des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel. Blümel ist in Österreich bekannt durch sein "Saubermann-Image", weil er u.a. eine Klarnamenspflicht im Internet durchsetzen wollte ("Digitales Vermummungsverbot") und dessen Name auch in den Affären um ein "schwarzes Netzwerk" im österreichischen Verfassungsschutz (Österreich: Kurzer Dienstweg zwischen Verfassungsschutz und ÖVP) und illegale Parteienfinanzierung über Vereine auftaucht (Staatsanwältin will "genaue Landkarte politiknaher Vereine").

Aus der ÖVP von Ex-Kanzler Kurz verlautet nur, dass auf der Festplatte keine (Ibiza-) Videos sondern nur kopierte Dokumente gewesen sein können. Außerdem sei es üblich, dass vor einem Regierungswechsel alle nicht dokumentationspflichtigen Unterlagen vernichtet werden. So viel zur Transparenz von Regierungshandeln!

Vielleicht wurden mit diesem Kopierer aber auch Dokumente gedruckt mit denen man hätte beweisen können, dass die ÖVP, speziell Kurz und Blümel bereits vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Ibiza-Videos von den Aufnahmen von Johann Gudenus und Heinz Christian Strache wussten. Dies behauptete jedenfalls Mitte Juni die EU Infothek , die (angeblich gefälschte) E-Mails zwischen dem Ex-Kanzler und Blümel vorlegte.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Regierungsfestplatte-unter-falschem-Namen-geschreddert-4476523.html