20190711 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen

Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der Öffentlichen Hand offen legt. Über unseren Einsatz für ein Berliner Transparenzgesetz haben wir schon berichtet - die Sammlung der Unterschriften startet am 3. August.

In den USA ist die Situation noch dramatischer, weil dort noch mehr öffentliche Aufgaben in private profitorientierte Hände gelegt wurden. Die private Gefängnisindustrie ist in den USA ein profitabler Geschäftszweig auf dem Rücken der Gefangenen. Informationen über Vorgänge in den Gefängnissen und erst recht über die Arbeitsbedingungen und die Gewinne dieser Unternehmen sind kaum zu bekommen.

Das Privatgefängnisinformationsgesetz würde einen äußerst wichtigen Mechanismus schaffen, mit dem Bundesbehörden sicherstellen können, dass nicht-bundesstaatliche Stellen die Informationen bereitstellen, die für die Regierung erforderlich sind, um auf FOIA-Anfragen (entspricht in etwa unseren Informationsfreiheitsanzeigen) im Zusammenhang mit Gefängnis- und Haftanstalten zu reagieren, und gleichzeitig den Schutz vertraulicher Informationen ermöglichen. Bitte unterstützen Sie eine Petition für diese wichtige Gesetzgebung und damit Senat und Repräsentantenhaus zusammen auf eine sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes drängen.

Der Kongress muss handeln, um von der privaten Gefängnisindustrie Rechenschaft zu verlangen. Private Gefängnisse werden ohne ausreichende Aufsicht geführt, dank einer Lücke, die es ihnen ermöglicht, keine Informationen preiszugeben.

Infolgedessen wird die Öffentlichkeit über die Bedingungen in diesen Haftanstalten im Unklaren gelassen. Gemeinsam müssen wir das ändern. Werden Sie ein Mitunterzeichner des Private Prison Information Act, um private Auftragnehmer zu zwingen, die gleichen Offenlegungsgesetze einzuhalten wie ihre Bundeskollegen.

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