Neues Aufstehen für EUROPA nötig

Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa.

Wir haben am 19.5. demonstriert für

• Frieden statt Aufrüstung,
• Humanität und Menschenrechte,
• Solidarität,
• soziale Gerechtigkeit statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen,
• einen ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise
• Meinungs- und Pressefreiheit, sowie eine lebendige Zivilgesellschaft
• Recht auf Asyl und faire Asylverfahren statt Festung Europa,
• eine Vielfalt an Lebensentwürfen,
• Geschlechtergerechtigkeit,
• die Freiheit von Kunst, Kultur

Die Wahlbeteiligung bei der EU Wahl war in Deutschland mit 60% zwar nicht berauschend aber höher als in den Vorjahren. Diese positive Entwicklung wurde in weniger als einem Monat von der Politik wieder zerstört. Erst gab es lange Hinterzimmerrunden, dann wurde das Wahlversprechen von den "gesetzen Spitzenkandidaten" einkassiert und schließlich erfolgte letzte Woche die totale Breitseite ins Gesicht der Wähler mit der Namensliste:

Josep Borrell, Christine Lagarde, Charles Michel und Ursula von der Leyen

Zwei davon waren in unseren Breitengraden schon überaus negativ aufgefallen: Christine Lagarde und Ursula von der Leyen. Martin Sonneborn, wiedergewähltes Mitglied im EU-Parlament für Die Partei beschrieb alle 4 kurz und bündig:

Martin Sonneborn  @MartinSonneborn,  3. Juli
Das hätte selbst Die PARTEI seriöser gestalten können...

Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein
300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegenVeruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?

Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?

Ursula von der Leyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen" für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegräd-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?

Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen...
#FCKHinterzimmerdeals  #FCKRAT

Diese Analyse brachte ihm prompt 227 Liebesbeweise, 4,4 Tsd. Retweets und  14 Tsd. Leser ein. Auch Patrick Breyer, deutscher EU-Parlamentarier der Piratenpartei erinnerte:

patrickbreyer@pirati.cc @echo_pbreyer
So hat CDU-Frau von der Leyen übrigens im Bundestag abgestimmt für:
  Vorratsdatenspeicherung
  Leistungsschutzrecht
  Weltweite Auslandseinsätze

Eine tiefergehende Analyse hat Uri Gellermann auf dem Blog der Rationalgalerie veröffentlicht. Der Militärisch-Industrielle Komplex versucht eine deutsche Kriegsministerin, die im letzten Jahr den deutschen Rüstungshaushalt "erfolgreich" um 4 Milliarden Euro aufgebläht hat und für das nächste Jahr eine Erhöhung um 2 Milliarden vereinbart hat, an die Spitze der EU Kommission zu setzen. Nicht unwesentlich war für diese Entscheidung sicher ihr Einsatz für den Aufbau einer europäischen Armee (PESCO) und ihre Vereinbarungen für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs für das deutsche und das französische Militär, das "Future Combat Air System" (FCAS). Die Federführung bei dieser Kampfflugzeug-Projekt haben die Luftfahrtkonzerne Airbus und die französische Dassault Aviation. Uri Gellermann schreibt: "Für die Beschaffung und den Betrieb des neuen fliegenden Mordinstrumentes werden Ausgaben von 100 Milliarden Euro genannt. Das sind 100 Milliarden Gründe für den Militärisch-Industriellen-Komplex, die NATO-Agentin von der Leyen an die Spitze der Europäischen Union zu katapultieren."

Mit solchen Wahlvorschlägen haben die Regierungschefs alle Vorbehalte gegen die EU auf das Übelste bestätigt. Mit den Forderungen der Demonstranten vom 19.5 . und den Vorstellungen der meisten Wähler hat dieser Vorschlag auch nichts gemein. Zu dem Vorschlag von zebrafink retweetete Martin Sonneborn

@00zebrafink
Europa nicht den Leyen überlassen!
@MartinSonneborn, 24 Std.Vor 24 Stunden
VonderLeyen ist die unbeliebteste Politikerin in der Geschichte der Meinungsforschung.

Das hatte eine Umfrage in Deutschland vor 2 Tagen bestätigt, in der über 60% der Befragten sie als Kommissionspräsidentin ablehnen. Dem ist außer #aufstehen nichts hinzuzufügen.

Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/eu-waehler-verarschung.html
und https://twitter.com/MartinSonneborn

Kommentar

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