20091017 Die Überwachung geht weiter

17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen"

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können”, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:

„Fragen zum Schutz der Pressefreiheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten, zur automatischen Kennzeichenerfassung, zum großen Lauschangriff, zur Fluggastdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt und damit auch nicht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft beantwortet. Im Ergebnis muss man festhalten, dass auch in Zukunft nicht mehr Freiheit für die Bürger zu erwarten ist.”

Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. „‚Keine unangemessene Überwachung der Bürger’ forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. Davon ist seit gestern Abend kaum noch etwas übrig geblieben. Die FDP hat versagt”, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble könne seine Strategie der lückenlosen Überwachung nun praktisch ungehindert weiterführen. „Die FDP hat die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Online-Durchsuchung gefordert. Beides wird aber im Koalitionsvertrag nicht auftauchen. Die Partei hat ihre liberalen Werte in Sachen Bürgerrechten kühlen Machtoptionen im Bund geopfert. Nach Rot-Grün und Schwarz-Rot wird nun auch Schwarz-Gelb zu einem Label für den Abbau des Rechtsstaates werden.”

„Die Luftballons und Plakate für die nächste ‚Freiheit statt Angst’-Demonstration kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen”, erklärten die beiden Linkspolitiker abschließend.

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