20190624 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben

Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen auf dem Fest der Linken stellte auch ein Besucher fest, dass unser Plakat gegen die Steuer-ID "Lebenslang abgestempelt" doch schon so überholt sei.

Richtig ist, dass der Vorschlag dazu vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, ihm 2008 den Big Brother Award einbrachte. Richtig ist leider auch, dass das BVerfG urteilte, dass die Steuer-ID nicht alle Eigenschaften der "Reichspersonalnummer" des Nazi-Regimes erfülle, da ihr Gebrauch auf die Nutzung für die Finanzämter beschränkt sei.

Richtig ist unsere Befürchtung aber leider doch, da die Bundesregierung immer wieder versucht hat, den Gebrauch der Steuer-ID darüber hinaus salonfähig zu machen. Erste Versuche beim Elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurden glücklicherweise 2009 beerdigt. Nun hat Innenminister Seehofer, den von uns schon vor einem Jahr (bei der Vernetzung der EU Datenbanken) erwarteten Schritt gemacht.

Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung

Damit will der Innenminister nun die Steuer-ID wirklich zu der (von den Alliierten verbotenen) Personenkennziffer machen. Im text heißt es eindeutig: " ... Eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg ist herzustellen. ... Der hierfür verwendete Identifier muss so verlässlich und robust sein, dass medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren." (Seite 3)

Und als Belohnung für die Behörden bietet er dann an: Datensilos auflösen, „once-only-Prinzip auch für Behörden untereinander verwirklichen“ und registerbasierten Zensus ermöglichen. D.h., dass seine Planungen bereits auf den Zensus 2021 zielen, so dass dann alle Bundesbürger über eine zentrale Datenbank mittels ihrer Personenkennziffer zugreifbar sind.
Das war wohl falsch vermutet (siehe Leserkommentar unten). So schnell sind sie auch wieder nicht ...

Im Jahr 75 nach dem Ende der 'Reichspersonalnummer' ist sie wieder da, als 'Identifier' für die "eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg". Nicht mehr nur eine 'SteuerID', sondern als Element "zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung".

Wir lehnen die Erweiterung der Nutzung der Steuer-ID auf nicht finanzamtsbezogene Sachverhalte strikt ab. Der Schutz der bürgerlichen Grundrechte dem Staat gegenüber ist wichtiger als eine "Vereinfachung des Datenbankzugriffs"! Dieser Staat braucht Schranken!

Mehr dazu bei https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20190614_12/anlage-zu-top-12.pdf?__blob=publicationFile&v=2
und https://bigbrotherawards.de/2007/politik-peer-steinbrueck
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4508-20140912-steuer-id-wird-zur-personenkennzahl.htm

Kommentar: RE: 20190624 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

Die #BRD ist der Rechtsnachfolger von NAZI Deutschland, die dürfen das ... Die nutzen ja auch immer noch das Einkommensteuergesetz und viele viele anderer welche von AH eingeführt wurden, obwohl laut Alliierten Kontrollrat alle Nazigesetze verboten sind! Also nicht wundern ..., sondern lernen und verstehen!

Ma., 24.06.2019 12:41

RE: 20190624 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

"...dass seine Planungen bereits auf den Zensus 2021 zielen, so dass dann alle Bundesbürger über eine zentrale Datenbank mittels ihrer Personenkennziffer zugreifbar sind."
Diese Aussage ist falsch. Die Bestrebungen zielen auf den Zensus 2031 ab bzw. auf die Umsetzung der zukünftigen EU-Rahmenverordnung zur Durchführung eines komplett registerbasierten Zensus analog des österreichischen Modells. Für einen Registerzensus müssen verschiedenste Verwaltungsregister zusammengeführt werden, hierfür reichen Namensabgleiche nicht aus.
Weitere Informationen:
https://www.ratswd.de/dl/RatSWD_Output2_AG-Zensus-Bericht.pdf
https://www.destatis.de/DE/Ueber-uns/Ziele-Strategie/ihr-nutzen-unser-auftrag-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=9

No., 25.06.2019 11:16