17.12.2008 Gisela von der Aue zum BKA Gesetz: "Schäuble will eine Bundessuperpolizei"

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue fordert im Gespräch mit sueddeutsche.de mehr Schutz für Anwälte und Journalisten:
Wir wollen eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten des BKA zu den Landesbehörden. Im Moment gehen uns die Befugnisse des BKA zu weit. Der zweite Punkt betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht. Das BKA-Gesetz beschränkt das Recht auf Geistliche, auf Abgeordnete und Strafverteidiger. Wir sagen, auch Journalisten müssen geschützt sein und es darf nicht zwei Klassen von Anwälten geben. Der 3. Punkt betrifft die Möglichkeit einer Eilentscheidung des BKA-Präsidenten bei der Onlinedurchsuchung. Wir halten den Richtervorbehalt für dringend erforderlich.

Kommentar

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