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Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des GrundgesetzesAm letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes berichtet. Leider wollte die Beschenkte, die Bundesrepublik Deutschland, das Geschenk nicht annehmen und ließ es in der Nacht zum Sonntag von der Polizei abräumen. Dazu schreibt der Verein Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch. Die Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. “Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt” (Das Künstlerkollektiv). Ob das juristisch überhaupt zulässig war, prüfen derzeit die Anwälte der Künstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes. Nach den Plänen der Sozialkünstler geht sie dann ins Asyl: “Wir suchen nach Menschen, die Lust haben, der Demokratie Asyl zu gewähren. Alles ist vorstellbar, je symbolträchtiger der Zufluchtsort für die Stele, um so besser.” Vorschläge wünschen sich die Künstler an Ja-ich-will-die-Demokratie-retten@deine-verfassung.de oder #asylfuerdiedemokratie Die Künstlergruppe, deren Projekt vom Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen unterstützt wird, hatte die 3 m hohe, 350 kg schwere Buchenstele am 18. Mai 2019 direkt neben der Stelenskulptur “Grundgesetz 49” des israelischen Künstlers Dani Caravan errichtet, das die Menschenrechtsgrundrechte der Art. 1-19 GG zeigt. In die Stele war in einjähriger händischer Kleinarbeit der Text des Art. 20 GG, der u.a. festschreibt, dass Deutschland eine Demokratie ist (“alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) öffentlich eingeschnitzt und dann mit Blattgold überzogen worden. Mit der Aktion wollen die Künstler ein Zeichen setzen gegen Wirtschaftslobbyismus und demokratieferne, totalitäre Kräfte in Politik und Gesetzgebung. „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, TTIP/CETA etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie und damit Grundrechtsschutz funktionieren auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv). Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/und http://tafelrunde.artikel20gg.de/ Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/337 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.html Tags: #Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #70.Geburtstag #Pressemitteilung Erstellt: 2019-05-23 08:09:08 Aufrufe: 1765 Kommentar abgeben |
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