20190422 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen

22.04.2019 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen

Nicht einfach blanko unterschreiben

Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im Mühlenbergcenter in Berlin gestolpert. Neben den für Europa wichtigen Themen Frieden und Umwelt hatte sich die Ortsgruppe der SPD auch ein wichtiges lokales Thema vorgenommen. In dem Einkaufcenter soll die Postfiliale aus angeblichen Spargründen geschlossen werden.

Dagegen haben die engagierten SPD-ler Unterschriften gesammelt. Leider mussten wir feststellen, dass man in der Eile wenig Sorgfalt auf die Erstellung der Unterschriftenlisten gelegt hat. Das hat uns zu folgendem Brief an die Verantwortlichen veranlasst. (Außerdem haben wir die oben links abgebildete Muster-Unterschriftenliste von www.wegweiser-buergergesellschaft.de auch in unsere Sammlung der Musterbriefe zu Widersprüchen und Auskunftsersuchen eingefügt.)

Unsere Mail lautete so:

Sehr geehrter Herr ...,
sehr geehrter Herr ...,

Am 13.04.2019 haben wir die Unterschriftensammlung vor dem Mühlenbergcenter beobachtet, die sich inhaltlich gegen die Schließung der Postbankfiliale im Mühlenbergcenter wandte.

Dabei ist uns aufgefallen, dass die Unterschriftenliste, die dort vor Ort zum Unterschreiben ausgelegt war, blanko, also ohne Betreff und ohne Ausführungen nur aus einer Tabelle zum Ausfüllen der Adresse, Namen und zum Unterschreiben bestand. Hiermit möchten wir Sie auffordern, in Zukunft Ihre Unterschriftenlisten so zu gestalten, dass das Anliegen bzw. weitere Informationen darauf zu finden sind.

Ohne diese weiterführenden Informationen zur Unterschriftensammlung auf der Liste besteht leicht die Möglichkeit des Datenmissbrauchs, da die Unterschriften nicht an ein genaues Motto bzw. einen Inhalt gebunden sind. Besonders im Wahlkampf besteht dann die Möglichkeit diesen "Datenschatz" zweckentfremdet zu nutzen.

Natürlich möchten wir Ihnen das nicht unterstellen, daher die Bitte für die Zukunft: Gestalten Sie Ihre Unterschriftenlisten korrekt durch Angabe der Zweckbindung und vermeiden Sie damit die Möglichkeit eines Datenmissbrauch. Ein Beispiel für eine korrekte Unterschriftenliste finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen,
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Mehr dazu: die von uns beobachtete Unterschriftensammlung: https://www.spd-prenzlauer-berg-nordost.de/meldungen/unterschriftenaktion-zum-erhalt-der-postbank-filiale-im-kiez/
und die Quelle der Beispielunterschriftenliste: https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/formale-und-praktische-voraussetzungen/unterschriftenliste/
und https://www.wegweiser-buergergesellschaft.de