20190412 Protest gegen Festnahme von Julian Assange

Aufstehen für Julian Assange!

Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens, Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den Whistleblower geben. Es sprechen dort Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (Die LINKE).

Jetzt aber los! Lasst Assange nicht allein! Solidarisieren!

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Der Grund für diese Aktion ist die plötzliche Festnahme von Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London nachdem er dort 7 Jahre im Asyl lebte. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber unter dem Präsidenten Rafael Correa verliehen wurde, hatte ihm der neue Präsident Ecuadors Lénin Moreno wieder aberkannt - ein Vorgang, der mit den Menschenrechte nicht vereinbar ist (Art. 15.2 Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.) Seine diplomatische Vertretung obliegt nun Australien, dessen Staatsbürger er immer noch ist.

Bereits im Dezember hatte es einen Offenen Brief an die Botschaft Ecuadors und die Aufforderung namhafter Politiker gegeben, die seinen weiteren Schutz vor einer Auslieferung in die USA forderten. In den USA drohen ihm wegen "Verrats militärischer Geheimnisse" lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Nach dem National Defense Authorization Act könnte es auch eine unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren gegen ihn als "ausländischen Kämpfer" geben.

Er hatte auf der Plattform Wikileaks Tausende von Dokumenten aus dem diplomatischen Schriftverkehr der USA veröffentlicht. Am bekanntesten ist das von Chelsea Manning geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".

Als Schlusswort begnügen wir uns heute mit der Aussage seiner Freundin, der Schauspielerin Pamela Anderson, die seine Verhaftung umgehend kommentierte: "Wie konntest du, UK? Natürlich - du bist Amerikas Schlampe und du brauchst eine Ablenkung von deinem idiotischen Brexit-Dreck".

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