Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens

Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in Berlin und anderen großen Städten auf die Straße. Die Veranstalter schreiben:

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen.

Sie können aber auch von Erfolgen berichten, die Mieter errungen haben, wenn sie sich gewehrt haben:

Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

Auch Aktion Freiheit statt Angst hat zur heutigen Demo aufgerufen.

Gleichzeitig mit der heutigen Demo beginnt auch die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen". Enteignen? Wie soll das funktionieren?

Das wissen wir seit unserem Workshop zum 70 Jahrestag der Menschenrechte im letzten Dezember. Am besten mit dem Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 15:

 "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Na ja, das erklärt warum es möglich wäre - aber warum ist es notwendig? Das fordern die folgenden Artikel:

Verfassung von Berlin, Artikel 28: "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ..."

und

Verfassung von Berlin, Artikel 24: "Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich."

und sind damit die für Berlin gültigen Umsetzungen aus der Menschenrechtserklärung von 1948 Art. 25 (Recht auf Wohnung), den wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen Menschenrechten von 1966 Art. 11.1 (Recht auf angemessenen Wohnraum). Die mangelhafte Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland wurde von den Vereinten Nationen in ihrer Rüge vom 12. Oktober 2018 ausführlich benannt. Zum Thema Wohnen führt der Bericht auf:

(54) Der Ausschuss ... ist aber besorgt über das sehr hohe Niveau der Mieten und Mietsteigerungen, die akute Verknappung erschwinglicher Wohnungen in Verbindung mit der geringeren Anzahl von Wohnungen ...

Es hat also jetzt keinen Sinn mehr, sich darüber aufzuregen, dass der CDU Senat in der Vergangenheit, teilweise auch in Großer Koalition, massenhaft Wohnungen aus dem Bestand des Landes an Heuschrecken verkauft hat. Es müssen Wohnungen zurückgekauft werden und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Wohnungen zu fairen Preisen vermietet werden.

Auch wir sehen das Problem, dass bei den heutigen Preisen die zu zahlenden Entschädigungen große Löcher in den Haushalt reißen werden. Wie beim Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe darf man die Schuld für den Schuldenberg der CDU nicht vergessen, die die Privatisierung durchgesetzt hatte. Darüber kann in ein bis zwei Jahren erneut diskutiert werden - erst einmal muss das Volksbegehren erfolgreich sein und dann muss über die Bedingungen und ein Enteignungsgesetz debattiert werden.

Beginnen wir die Debatte heute bei schönstem Sonnenschein ab 12h auf dem Alexanderplatz ...

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de/
und die Unterschriftenliste dazu https://www.dwenteignen.de/app/download/12451344526/DWE_Unterschriftenliste.pdf

Kommentar

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