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15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher
Entwurfsfassung vor

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien
für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen bislang lediglich
in einer "noch sehr frühen Entwurfsfassung" vor. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung ( 16/14118
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614118.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/14062
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614062.pdf> ) hervor. Darin
betont die Bundesregierung, ausdrücklich das Anliegen der Kommission zu
unterstützen, "anerkannte Standards des Völker- und Europarechts in die
Leitlinien einzubeziehen und damit zu mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit
bei gemeinsamen Einsatzmaßnahmen der Mitgliedstaaten unter der Ägide von
Frontex zu bekommen".

 

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 259

 

Siehe dazu auch:

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1c4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/684-20091015-umsetzung-der-frontex-leitlinien-in-deutschland.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/684-20091015-umsetzung-der-frontex-leitlinien-in-deutschland.html
Tags: #Frontex #Grenzschutzagentur #Flucht #Migration #Fluechtlinge #Fluechtlingsrechte #FestungEuropa #Bundesregierung #Parl.Anfrage #ParlamentarischeAnfrage #Bundestag #Voelkerrecht #EU #EU-Kommission #Leitlinien
Erstellt: 2009-10-15 07:41:27 Aufrufe: 4331
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