20190329 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

29.03.2019 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps

Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin auch keine Neuanträge genehmigt werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen dauert unvermindert an und die Aufklärung der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei ist noch immer nicht abgeschlossen. Aus Saudi-Arabien sind keine Signale zu ernehmen, dass sich daran etwas ändern wird.

Trotzdem war die CDU/CSU strikt gegen die von der SPD geforderten Verlängerung des Exportstopps und man hat sich nun auf das halbe Jahr geeinigt. Aber es gibt leider viele Ausnahmen. Da ist zum einen eine "Lösung zur Schadensminderung" für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die 35 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern will, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Diese Boote könnten z.B. bei der Sperrung der nordjeminitischen Häfen für Hilfslieferungen der UN eingesetzt werden.

Eine zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern soll es weiterhin Ausfuhrgenehmigungen geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Das soll zunächst bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/2019-03/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien

Kommentar: RE: 20190329 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

Rüstungsgüter sind Mittel, um Krieg zu führen. Also um planmäßig Menschen zu töten. Wer Rüstungsgüter produziert oder deren Produktion fördert oder zuläßt, hat das Blut der Opfer an seinen Händen kleben.
Dass die deutsche Rüstungsindustrie inzwischen in internationaler Kooperation agiert, macht es nicht besser, sondern noch schlimmer.
Da wird von einigen Heiopeis gefordert, Rüstungsexporte zuzulassen, damit die Verlässlichkeit Deutschlands gewahrt werde. Verlässlichkeit für was? Genau, zur planmäßigen Tötung von Menschen, sei es wegen des eigenen Profits, sei es wegen Herrschaftsansprüchen irgendwelcher mafiöser politischen Eliten.
Deutschland braucht nicht nur keinen Rüstungsexport, Deutschland braucht nicht einmal eine Rüstungsindustrie. Nein, nicht, weil man diesen ganzen Sch** ja importieren könnte, nein, sondern, weil wir keine Armee brauchen.

Di., 29.03.2019 08:58

RE: 20190329 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

The war on Yemen has been one of the worst crises on Earth for years. It is a Saudi-U.S. collaboration for which both U.S. military involvement and U.S. weapons sales are necessary. The UK, Canada, and other nations are providing weapons. Other Gulf Kingdoms, including the UAE, are participating.

World BEYOND War, 18.03.23 09:21

RE: 20190329 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

Inzwischen sind im Jemen mehr als 230.000 Menschen getötet worden, viele von ihnen Frauen und Kinder, die Versorgungslage ist katastrophal. Und wir liefern weiter Waffen an Saudi-Arabien ...

Al, 04.05.23 19:11