20190320 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!

Abstimmung gegen unsere Stimmen

Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. Wahrscheinlich haben die Politiker angenommen, das es nie jemand schaffen würde Millionen von Stimmen zu sammeln und die Quoren zu erfüllen.

Doch einige EBIs liefen erfolgreich und damit wurden die EU-Politiker unsanft geweckt. Sofort haben sie sich wieder Barrieren ausgedacht, um den Menschen die Mitwirkung schwerer zu machen. WeMove.eu stellt dazu fest:

Das EU-Parlament will Bürgerbeteiligung schwerer machen. Ohne jede Not. Stoppen wir sie!

Bürgerbeteiligung soll schwerer werden!? Dabei gibt es eine feine Software, mit der wir uns alle ganz einfach an der Demokratie in Europa beteiligen können. Die war bisher erlaubt. Nun soll sie verboten werden. Weil Politiker/innen nicht aufgepasst haben. Nutzen wir die letzte Chance, eine unnötige Reform zu stoppen.

Eigentlich sind sich alle einig: Es sollte für uns EU-Bürger/innen möglichst einfach sein, uns an demokratischen Verfahren zu beteiligen. Doch jetzt soll das einzige Instrument direkter Demokratie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI), viel komplizierter werden. Eine bewährte freie Software soll nicht mehr zum Einsatz kommen.

Eine Gruppe engagierter Programmierer entwickelte vor einigen Jahren eine Software für Bürgerbeteiligung. Eine erfolgreiche und einfach zu bedienende Alternative zu dem, was die EU selbst anbietet. Im aktuellen Reformprozess übersehen die Verantwortlichen in der EU, dass da etwas Erfolgreiches entstanden ist. Ohne links und rechts zu schauen, wollen sie nur noch die eigene Software zulassen. Inzwischen ist das Problem wenigstens erkannt, aber anstatt eine Problemlösung zu finden, soll die Reform noch vor der Europawahl durchgesetzt werden.

Das Parlament stimmt am 12. März ab und das ist unsere letzte Chance, diese sinnlose Reform zu stoppen. Zeigen wir den Europaabgeordneten, dass wir Bürger/innen uns weiter möglichst einfach beteiligen wollen!

Appell unterzeichnen

2017 haben wir eine erfolgreiche EBI zum Verbot von Glyphosat organisiert. Wir wissen, welcher Aufwand das ist. Auch wir haben uns der freien Software bedient, statt die umständliche der EU zu verwenden. Wie die Regeln es erfordern, haben wir die Software in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz von den EU-Behörden zertifizieren lassen. Unsere EBI war die erste seit Jahren, die erfolgreich mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat - auch weil es einfach war zu unterschreiben.

Jetzt will die EU die EBI reformieren und hat ins Gesetz geschrieben, dass nur die EU-Software verwendet werden darf. Das macht nicht wirklich Sinn.

Dabei ist die EBI das bisher einzige Mittel, mit dem wir Bürger/innen ein direktes Mitspracherecht in der EU haben. Seit Einführung der EBI im Jahr 2012 haben nur vier EBIs mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Die selbst programmierte Software hat es einfacher gemacht. Wenn es nach dem Willen der EU geht, werden die Chancen für weitere erfolgreiche Initiative sinken. Wir brauchen aber mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger.

Unser Appell wird auf den Schreibtischen der Abgeordneten landen. Wenn wir schnell viele sind, haben wir vielleicht ein Chance, sie zur Umkehr zu bewegen. Uns kommt zugute, dass die Europawahlen vor der Tür stehen. Abgeordnete wissen, dass wir an unseren Themen dran bleiben. Wer auf Wählerstimmen hofft, wird unseren Appell ernst nehmen.

Als ob das Verbot unserer Software nicht schon schlimm genug wäre. Die Reform sieht auch vor, dass diejenigen, die eine EBI auf die Beine stellen, nach der EBI den Unterzeichnern keine E-Mails mehr senden dürfen. Das macht es viel schwerer, über die Entwicklungen nach der EBI zu informieren und erschwert es den Bürger/innen, sich in europäischen Aktionsgemeinschaften zu organisieren.

Zeigen wir gemeinsam den Abgeordneten, dass wir keine neuen Hürden für Bürgerbeteiligung wollen.

Das WeMove.EU-Team

WeMove.EU [3] ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Es gab bisher nur vier EBIs, die mehr als eine Million Unterschriften sammeln konnten - wir streiten dafür, dass es mehr werden. EBIs müssen einfach zu bedienen sein. Aktion Freiheit statt Angst setzt sich von Hause aus für Open Source, offene freie Software ein und ist deshalb sehr für eine Rückkehr zur bisherigen Lösung!

Petition unterschreiben und mehr dazu bei http://www.citizens-initiative.eu/sign-the-joint-petition-to-save-the-eci-now/
und https://www.wemove.eu