Schwarz-gelb einig bei Überwachung
Die Ausländer-Warndatei kommt
Von Steffen Hebestreit

Berlin. Die Innen- und Justizpolitiker von Union und FDP haben sich bei ihren Gesprächen in Berlin darauf verständigt, eine Visa-Warndatei einzurichten. In dieser Datei sollen Ausländer aufgeführt werden, die wegen rechtswidriger Handlungen bei Visaverfahren aufgefallen sind. Bei künftigen Anträgen könnte dies letztlich dazu führen, dass sie kein erneutes Visum erhalten.

Noch umstritten ist allerdings, ob sich CDU/CSU mit ihren Plänen für eine Einlader-Datei durchsetzen. Darin würden diejenigen Personen in Deutschland aufgeführt, die in einem bestimmten Zeitraum mehrfach für Visaanträge von Ausländern gebürgt haben. Die Freidemokraten wollen Personen nur aufnehmen, wenn sie sich als Einlader strafbar gemacht haben. Eine generelle Regelung, wie sie der Union vorschwebt, findet nicht ihre Zustimmung.

Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau...

Siehe auch:

• Themenseite Visa-Warndatei (mit weiterführenden Links)
• 20090711: Brüssel will zentrale Mega-Datensammlung aufbauen
• 20090222 Die neue Vorratsdatenspeicherung

Kommentar

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