Mit Stammtischargumenten aufräumen

Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP, Arbeitgeberverbände und Teile der CDU darauf. Ihr "Argument":

"Niemand soll etwas bekommen was er oder sie nicht verdient hat."

Warum wird in Deutschland immer sofort die Neidkeule geschwungen? Minister Heil will lediglich denjenigen, die sich nach 35 Arbeitsjahren wegen ihrer Niedriglöhne (an denen die SPD mit ihrer "Flexibilisierung" eine Mitschuld trug) noch keine ausreichende Rente erwirtschaftet haben, diese auf 900€ aufstocken. Zu klären wäre z.B. eher ob 900€  ausreichend sind ...

In der Realisierung ist darauf zu achten, dass nicht plötzlich jemand mit nur 34 Beitragsjahren völlig ungerecht behandelt wird. Um ungerechte "Stufen" zu vermeiden sei auf die Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen verwiesen. Das ist nicht einfach aber ohne große Bürokratie lösbar.

Das führt uns zurück zu den menschenverachtenden Stammtischargumenten, die von FDP und Arbeitgeberverbänden losgetreten werden:

• Während diese bei der Grundrente ein ständiges bürokratisches Monster namens Bedürftigkeitsprüfung entsprechend Hartz-IV fordern, lehnen sie das bei der seit Jahrzehnten notwendigen Neuordnung der Grundsteuer vehement ab. Dabei wäre die Bodenwertermittlung eine einmalige oder alle 25 Jahre fällige Maßnahme.
• Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren bei ihrem Modell gerade auch mit der Einsparung der Bürokratie, weil eben keine großen Erhebungen notwendig sind. Ob der Grundrentner sein "Geld vom Staat" aus der Rentenkasse oder aus der Grundsicherung bekommt macht für ihn den großen Unterschied, dass er seine Würde nicht beim Antragsverfahren abgeben müsste, für den Staat ist es nur "linke" oder "rechte" Tasche und(!) die Möglichkeit von Bürokratie-Einsparung.
• Deutschland liegt im Bereich Altersarmut in der EU auf einem der hinteren Plätze - und das bei unserem wirtschaftlichen Reichtum!
• Die Grundrente soll Mehrkosten von 4-6 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Zu viel? Um die 55 Milliarden Euro von den Cum-Ex Betrügern zurückzubekommen, hat auch Deutschland fast 10 Jahre nichts getan (Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger). Mit ihren Steuertricksereien haben sie das Geld sicher nicht "verdient" sondern empfindliche Haftstrafen (die z.Zt. eher den Whistleblowern und Journalisten angedroht werden, die die Verbrechen aufgedeckt haben).
• Die Wirtschaft sollte endlich auch ihren Beitrag leisten, z.B. durch Zahlung einer Digitalisierungsdividende für jeden eingesetzten Roboter, wenn sie dadurch "Arbeitskräfte freisetzt". Das könnte gesamtgesellschaftlich sicher auch durch Reduzierung der Arbeitszeit ausgeglichen werden.
• Notwendig ist in jedem Fall eine solidarische Diskussion, bei der niemand abgehängt wird und alle auch im Alter ihre Menschenwürde erhalten können.

Jedenfalls hat uns dieses aktuelle Thema wieder an unsere Diskussion über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte zum 70. Jahrestag der Menschenrechtserklärung im letzten Dezember erinnert.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/faq-grundrente-101.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
und https://www.mein-grundeinkommen.de/infos/gewinnspielbedingungen
und http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/
und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundrente-wer-profitiert-und-wer-nicht-vier-beispiele-a-1251560.html

Kommentar

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