20190202 Atomare Aufrüstung verhindern!

02.02.2019 Atomare Aufrüstung verhindern!

2 Minuten vor zwölf - Friedensbewegung warnt vor Atomkrieg aus Versehen

... und alle anderen Formen von Aufrüstung, wie z.B. durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen, sollten natürlich auch im Blick aller friedensbewegten Menschen stehen.

Ein Atomkrieg wäre jedoch das Ende der Zivilisation auf unserem Planeten. Der INF Vertrag kam 1987 zustande nachdem Hunderttausende Menschen in Deutschland und viele andere in anderen Ländern auf die Straße gegangen waren. Vielen war klar geworden, dass man bei Vorwarnzeiten von 5-7 Minuten einen Krieg aus Versehen nicht verhindern kann. Bei den Interkontinentalraketen konnte der Weltuntergang "aus Versehen" am 26. September 1983 durch den sowjetischen Offizier Stanislaw Petrow verhindert werden. Er hatte wenigstens noch 20 Minuten um zu erkennen, dass es sich um einen Fehlalarm handelte.

Nun ist die Kündigung dieser Lebensversicherung für Europa durch Präsident Trump geschehen und es bleiben noch 6 Monate einen "neuen Deal" zu vereinbaren. Doch dafür müssten sich die USA und Russland - und jetzt auch China - schnell an einen Tisch setzen. Danach sieht es nicht aus. Präsident Trump wollte sich vor allem von Beschränkungen des INF-Vertrags bei der Entwicklung neuer Atomraketen befreien - und die NATO läuft ihm hinterher.

Die Friedensbewegung muss an ihre Stärke der 80-er Jahre wieder anknüpfen. Der Wille dazu ist da, wie die folgenden Verlautbarungen zeigen:

Die Friedensnobelpreisträger von ICAN fordern

Trumps Alleingang sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, um sich von der US-Atomwaffenpolitik zu distanzieren, und Deutschland endlich zur atomwaffenfreien Zone machen. Wenn die US-Atombomben aus Rheinland-Pfalz verschwunden sind, kann die Bundesrepublik auch sofort dem internationalen Atomwaffenverbot beitreten! Für diese Forderungen sammeln wir weiterhin Unterschriften.

Die Informationsstelle Millitarisierung (IMI) ruft zum Widerstand

Die Gefahr eines neuen (atomaren) Rüstungswettlaufs inklusive der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland sei real. Doch auch ohne diese jüngste Eskalation wäre die Atomkriegsgefahr 2018 bereits auf 2 Minuten vor zwölf (Atomkriegsuhr) nach vorn gestellt worden. Teil der Eskalation wäre auch die geplante „Modernisierung“ der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Diese sollten gegen lenkbare, in ihrer Intensität skalierbare und relativ leichte Atomwaffen ausgetauscht werden. Durch die Vielzahl der zukünftig möglichen Einsatzszenarien steige auch die Gefahr, dass diese Waffen tatsächlich zum Einsatz kommen könnten.

Als Gegenstrategie hätten zahlreiche NGOs und über 120 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht. Deutschland habe sich weder an den Vertragsverhandlungen beteiligt, noch wäre die Bundesregierung bereit, den Vertrag zu unterzeichnen – obwohl eine Bevölkerungsmehrheit dies befürworte.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative fordert "Macht uns Russland nicht zum Feind"

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europawurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

Mit westlicher Sieger-Mentalität, den Zurückweisungen und Degradierungen wurde Russland zu einem Feind gemacht, der nun seine eigenen Interessen auch gegen den Westen verfolgt und damit viel Kritik auf sich zieht, nach innen der Umgang mit der Opposition, nach außen die Stärkung nationalistischer Kräfte. Ein Großteil der westlichen Presse wirkt dabei hemmungslos am Feindbild Russland mit. Nach dem Motto "Die Russen sind an allem schuld" wird Russland in maßloser Weise für alles Mögliche verantwortlich gemacht, bis hin zur Destabilisierung Europas und einer Entscheidung von Wahlen in westlichen Ländern. Entwicklungen wie in der Ukraine oder in Syrien werden aus ihren historischen und aktuellen Bezügen gerissen. Die Dämonisierung Putins widerspricht einer rationalen und vernünftigen Politik, die einen Interessensausgleich anstrebt.

Es gab und gibt aber auch eine andere Seite im Verhältnis zu Russland. Die nach wie vor vorhandene positive Grundstimmung gegenüber Russland in der deutschen Bevölkerung eröffnet Chancen für ein Klima des Friedens und eine gute Nachbarschaft. Trotz der Sanktionen gegen Russland bestehen nach wie vor Wirtschaftsbeziehungen, eine Energiepartnerschaft und auch vielfältige Kontakte in der Wissenschaft. Weiterhin gibt es auch sehr viele Städtepartnerschaften, Freundschaftsgesellschaften, wissenschaftliche und kulturelle Formen der Zusammenarbeit, bis hin zur „Volksdiplomatie“für die friedliche Gestaltung internationaler Beziehungen.

Um die Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen, braucht es verschiedene Bausteine. Hierzu gehört die Wiederbelebung einer Politik gemeinsamer Sicherheit, in der eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit der anderen Seite garantiert ist. Es geht darum, militärische Aufrüstung zu stoppen, Spannungen abzubauen und durch Verhandlungen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Abrüstung und die Zivilisierung von Konflikten sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen Entspannungspolitik, die Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verhindert. Ein Kernelement bleibt die nukleare Abrüstung. Statt bestehende Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag aufzukündigen, ist das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen das Gebot der Stunde und die sicherste Möglichkeit, einen Atomkrieg in einer fragilen Weltlage zu verhindern.

Bundesausschusses Friedensratschlag (Nachtrag 6.2.19)

Den INF-Vertrag erhalten!
Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen!
Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!
US-Atomwaffen aus Büchel abziehen!
Bundeswehr abrüsten!

Berlin, 1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen, ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATOPartner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen(Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war. Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die USAtomsprengköpfe werden zum Teil auf „kleine“ Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, dass sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden. USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschließt („Star Wars“), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen Zweifel daran, ob der seit 2011 funktionierende NEW START-Vertrag, der die Einhaltung der Obergrenzen der aufgestellten strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland überwacht, Anfang 2021 verlängert wird. In Folge dessen könnte auch der Atomwaffensperrvertrag in Gefahr geraten.

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Russland sein Nuklearpotenzial.

Deutschland und Europa drohen – wie zuletzt in den 80er Jahren - zum atomaren Schlachtfeld zu werden. („Euroshima“)
Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin ernst nehmen:

„Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.
Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

den Einladungen Russlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Russland vorzunehmen,
umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt
unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von USMittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaftzur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre mobilisierte Millionen Menschen.
Das drohende Déjà-vu-Erlebnisses zeigt die Notwendigkeit neuer massenhafter Proteste.

Ein erster Schritt zur Beteiligung wäre die Unterschrift unter die Petition der Friedensbewegung "Abrüsten statt aufrüsten". Viele weitere Aktionen, z.B. zur Verhinderung der Modernisierung der Atombomben in Büchel und die Schließung des Drohnen-Relais in der US Basis Ramstein, werden nötig sein.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/usa-steigen-aus-inf-abruestungsvertrag-aus
und https://www.tagesschau.de/ausland/nato-inf-vertrag-101.html
und http://natwiss.de/
und https://www.icanw.de/
und http://www.imi-online.de/

Kommentar: RE: 20190202 Atomare Aufrüstung verhindern!

Jede "Hoch-Kultur" ist untergegangen, warum sollte es plötzlich anders sein?

Pe., 02.02.2019 11:21