Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe

Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller BürgerInnen einzurichten. Dagegen hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (PDF) gestellt, um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen.

Schon bei der Einführung der Steuer-ID hatten wir Befürchtungen, dass damit eine eindeutige Nummerierung aller Menschen in Deutschland geschaffen wird. Bereits Neugeborene erhalten ihre Steuer-ID wenige Monate nach der Geburt. Wegen der Erfahrungen mit der Selektion von jüdischen Mitbürgern im Dritten Reich sollte es eine solche Nummerierung nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Steuer-ID schließlich genehmigt, da sie sich nur auf finanztechnische Auswertungen beschränken sollte.

Die geplante Datenbank von Herrn Seehofer soll jedoch (als erstes) für die nächste Volkszählung, den Zensus 2021, genutzt werden. Damit werden nun alle Meldeämter dem Statistischen Bundesamt Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen mit jeweils 46 persönlichen Angaben übermitteln. Trotz Eilantrag haben schon 6.000 der 11.000 Meldebehörden die Daten übermittelt, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.

Damit werden erstmals nach 1945 derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt, die auch die Religionszugehörigkeit und 46 weitere Daten enthalten. Und diese 46 Daten gehen mit Sicherheit über den "finanztechnischen Rahmen" der Steuer-ID hinaus.

Die Kläger (und auch wir) sehen in dieser zentralen Datenbank ein Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und einen massiven Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches 1983 im Zusammenhang mit der damaligen Volkszählung als Grundrecht vom BVerfG definiert wurde.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/trotz-eilantrag-in-karlsruhe-seehofer-schafft-zentrale-datenbank-aller-buerger/
und der Eilantrag ans BVerfG https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2019/01/GFF_EA_ZensusVorbG_anon.pdf

Kommentar

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