12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte

Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben sich 10 Aktive im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg getroffen und den Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V. gegründet.

Das haben wir tüchtig gefeiert, natürlich in unserem wöchentlichen Treffpunkt, dem Antikriegscafé COOP, in der Rochstr. 3, in der Nähe vom Alexanderplatz.

Und was ist der Zweck des Vereins?

Dazu sagt die Satzung folgendes:

Zielsetzung und der Zweck des Vereins werden insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und AufgabensteIlungen verwirklicht:

• Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung der Öffentlichkeit ...
• Durchführung von Maßnahmen in Hinblick auf den Schutz und die Beratung von VerbraucherInnen bei der Nutzung informationstechnischer Systeme ...
• Durchführung von Forschungsprojekten auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,
• Durchführung von kulturellen und/oder künstlerischen Betätigungen auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte ... wie beispielsweise Ausstellungen, Installationen, Musik, Video- und Digitale Kunst,
• Durchführung der lokalen, regionalen und internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit von Vereinen, Nichtregierungs-Organisationen (NRO) und anderen Initiativen zum Zwecke der Förderung der internationalen Gesinnung auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte ...
• Förderung des demokratischen Staatswesens und Rechtsstaates in Deutschland und in Europa durch die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsstaatlichen Normen, insbesondere auf dem Gebiet der Bürger- und Menschenrechte, des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Und, haben wir das auch gemacht?

• Politischen Bildung der Öffentlichkeit
  • Mit 30 verschiedenen Flyern zu aktuellen Problemen haben wir auf Verletzungen von Grundrechten und Privatsphäre aufmerksam gemacht.
    Mehr als 20.000 Flyer haben wir (im wesentlichen in Berlin) verteilt.
  • Zu historischen Anlässen haben wir Vortragsveranstaltungen organisiert, z.B. das Grundrechtsfest im Deutschen Historischen Museum und die Begleitung der Filmreihe ÜberMacht der Aktion Mensch und den Film National Bird über den Drohnenkrieg.
• Beratung von VerbraucherInnen
  • Wir haben ca. 2x jährlich Workshops zum Schutz der Privatsphäre veranstaltet und waren zu Vortragsveranstaltungen auch außerhalb Berlins tätig.
  • Wir haben in und vor Schulen Veranstaltungen durchgeführt, z.B. an der August Sander Schule am Ostkreuz.
• Kulturellen und/oder künstlerische Betätigungen
  • Mit Kunstaktionen haben wir unsere Anliegen in der Stadt demonstriert, z.B. FriendlyFire und die Drachen statt Drohnen Aktion.
  • Im Jahr 2013 hat uns die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer so beschäftigt, dass wir zu diesem Thema den Film FRONT-ex Fort Europe gedreht haben und diesen 2015 beim XXX. Black International Cinema Berlin aufgeführt.
  • Seit zwei Jahren sind wir mit unseren Beiträgen ein fester wöchentlicher Bestandteil im Programm des Offenen Kanal Berlin.
• Zusammenarbeit von Vereinen, Nichtregierungs-Organisationen
  • Unzählige Aktionen und Demonstrationen in Berlin haben wir gemeinsam mit Partnerorganisationen durchgeführt.
  • An die Hundert Briefe haben wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Politiker auf regionaler, staatlicher und EU-Ebene geschrieben, zuletzt z.B. die Informationsfreiheitsanzeige zur VDS, der Offene Brief zur EU ePrivacy Verordnung, der Offene Brief an Bundesfinanzminister Schäuble gegen Bargeldbeschränkungen, ...
  • Seit dem Sommer 2013 sind wir Mitglied in der europäischen Plattform für Grundrechte der EU (Fundamental Rights Agency, FRA) und nehmen zu Menschenrechtsverletzungen in Europa und an den Außengrenzen Stellung.
• Kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsstaatlichen Normen
  • Bei diesem Punkt liegt unsere hauptsächliche tagtägliche Aktivität. Ständig müssen wir Maßnahmen der Politik, aber auch von den großen Internetgiganten kritisieren und die Menschen auf die Gefahren hinweisen. Wir gehen darauf noch einmal weiter unten ein.
  • Von uns selbst wurden Aktionen gegen das EU Projekt INDECT, zum 10. Jahrestag von FRONTEX und zur Speicherung von Flugreisedaten organisiert.
  • Zu den Wahlen in den letzten 10 Jahren haben wir regelmäßig den politischen Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt und ihre Antworten den Menschen vor dem Wahltag zur Kenntnis gegeben (EU Wahl 2009, 2014, Bundestagswahl 2017). Die Wahlergebnisse haben uns jedoch leider nie begeistert, wir werden es zur EU Wahl im Mai 2019 trotzdem erneut versuchen.

Aufgaben erfüllt! Es hätte mehr sein können, wenn wir mehr finanzielle Unterstützung und mehr Aktive in unseren Reihen gehabt hätten. So mussten wir die Arbeit mit einem durchschnittlichen Jahreshaushalt von 1300€ bewältigen. Das bedeutet fast nur ehrenamtliche Arbeit und grenzt an (Selbst-) Ausbeutung.

Scheinbar ist das sogar das Finanzamt davon überzeugt, dass wir unsere satzungsmäßigen Zwecke erfüllen. Nachdem man dort fast 2 Jahre prüfen musste bis wir auf Grund unserer Ziele die Gemeinnützigkeit bescheinigt bekamen, wurden uns von dieser Seite keine Steine in den Weg gelegt. Spenden an den Verein sind also weiterhin von der Steuer abzugsfähig.

Erfolge und Misserfolge

Um es vorweg zu nehmen: Unsere Arbeit war nicht "für die Katz" oder die Mülltonne. Es gibt Erfolge, nicht allein durch unsere Arbeit - aber auch durch unsere Arbeit! Trotzdem gibt es hunderte Fälle in denen wir und viele Andere protestiert und oft sogar vor Gericht geklagt haben und die Politik wiederholt ihre Fehler trotzdem - oft sogar gegen höchstrichterliche Urteile, wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung.

Einige Beispiele

... (wird demnächst fortgesetzt)

Einige Schnappschüsse von der Geburtstagsfeier

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org

Kommentar

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