20190106 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden"

Demonstrationen mit über 50.000 Menschen in Ungarn

Wenn 50.000 Menschen in Ungarn mit dieser Haltung auf die Straße gehen, dann muss die Regierung sich schon recht(s) weit vom Bürgerwillen entfernt haben. Der konkrete Anlass ist das "Sklavengesetz", welches von den Menschen bis zu 400 Überstunden pro Jahr erlaubt, die erst nach 3 Jahren bezahlt werden müssen - vorausgesetzt der Betrieb hat bis dahin nicht Insolvenz angemeldet oder denjenigen entlassen. Es sind aber noch andere ebenso schwerwiegende Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die die Demonstranten nennen:

die Gleichschaltung der Gerichte,

die Gängelung der Presse und Verfahren gegen mißliebige Journalisten,

die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch Schließung von (privaten) Universitäten,

die regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Rundfunks,

die Verletzung der Menschenrechte von Migranten durch Unterbringung in Haftanstalten,

die Korruptionsskandale um hochrangige Regierungsvertreter,

und natürlich die Arbeitgeber-freundliche Arbeitsmarktpolitik mit sinkendem Lebensstandard.

Die Proteste gegen die Regierung werden von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen organisiert. Präsident Orban sieht dahinter ausländische Kräfte, wie den neoliberalen Milliardär Soros.

Kommentar: RE: 20190106 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden"

Hier eine gute inhaltliche Ergänzung aus der ungarischen Zeitschrift Eszmelet. Die Vierteljahresschrift für Gesellschaftskritik und Kultur ist die einzige antikapitalistische, theoretisch-wissenschaftliche Zeitschrift in Ungarn.
Die Gescheiterten (von Tamas Krausz, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Eötvös Lorand Universität in Budapest) (https://www.jungewelt.de/artikel/347748.ungarische-verhältnisse-die-gescheiterten.html)

Be., 25.01.2019 14:45

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