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13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages

Bilanz des Datenaustausches mit den
Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages

Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den
Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages" über die vertiefte
Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der
grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration ist Thema
einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/14120
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614120.pdf> ). Darin
erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele der Unterzeichnerstaaten
mittlerweile den Vertrag und das Durchführungsabkommen ratifiziert
haben. Auch möchten sie unter anderem wissen, mit welchen
Unterzeichnerstaaten des Vertrages Deutschland im Regelbetrieb
DNA-Datenbanken abgleicht.

 

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 258

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1bS
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Tags: #VertragvonPruem #PruemerVertrag #Pruem #Datenaustausch #Ueberwachung #EU #Terrorismus #ParlamentarischeAnfrage #Parl.Anfrage #Anfrage #Budnestag #Bundesregierung #DieLinke
Erstellt: 2009-10-13 10:13:59 Aufrufe: 3601
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