20181206 Deutschland ignoriert EuGH Urteil

06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil

Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf Elternnachzug haben. Inzwischen sind 8 Monate vergangen und die Bundesrepublik Deutschland meint immer noch, sich nicht an dieses höchstrichterliche Urteil halten zu müssen.

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir uns deshalb hiermit ihrer gestrigen Pressemitteilung anschließen, die die Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL veröffentlicht haben.

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug

Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt.Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.

Genau auf diesen Missstand hat der EuGH mit seinem Urteil nun reagiert.Im Fall einer niederländischen Antragstellerin entschied er, mit Blick auf den besonderen Schutz der Familie bei erzwungener Trennung gemäß der Richtlinie zur Familienzusammenführung (2003/86), dass es nicht von der Bearbeitungsdauer eines Asylantrags durch die Behörden abhängen darf, ob ein Anspruch auf Elternnachzug besteht oder nicht - und hat damit auch der derzeitigen deutschen Praxis eine Absage erteilt.

Dennoch beharrt das Auswärtige Amt auf seinem Vorgehen und lehnt weiterhin Anträge auf Elternnachzug ab, wenn anerkannte Jugendliche zwischenzeitlich volljährig geworden sind. Es argumentiert, das Urteil sei nicht anwendbar, da es auf der Grundlage eines niederländischen Verfahrens entschieden wurde und damit nicht auf deutsches Recht anwendbar sei. Dabei beziehen sich die Aussagen des EuGH gerade nicht auf die Auslegung niederländischen Rechts, sondern auf die verbindliche Auslegung von EU-Recht, unabhängig von nationalem Recht.

Die Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL protestieren gegen die Verweigerung der Umsetzung des Urteils. Der EuGH hat für die Klärung eines weitreichenden Missstands und bei betroffenen Jugendlichen für Sicherheit für ein Zusammenleben mit ihren Eltern gesorgt. Die Missachtung von europäischer Rechtsprechung aus fadenscheinigen Gründen auf dem Rücken geflüchteter Jugendlicher muss dringend beendet werden. Die Bundesregierung hat hier dringend für Klarheit zu sorgen.

Die Bundesregierung erklärte zwischenzeitlich, die ablehnende Haltung des Auswärtigen Amtes sei nur mit dem BMI abgestimmt worden. "Weitere Ressorts" hätten Klärungsbedarf angemeldet, so dass mit einer Ressortabstimmung begonnen wurde.
Die Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL fordern eine schnelle und europarechtskonforme Umsetzung des EuGH-Urteils.

Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Berlin
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Kleiner Nebensatz: Innenminister Seehofer warnte vor 300.000 "Fällen" - es gibt "nur" 45.000 Anträge auf Familiennachzug. Diese gewollt unmenschliche Unverhältnismäßigkeit passt zu seinem Theater im Sommer über Grenzkontrollen zu Österreich, wo nur ganz wenige Flüchtlinge eintreffen.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de