201812 Newsletter Dezember 2018

201812 Newsletter Dezember 2018

12/2018 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Damit wir auch 2019 weiter arbeiten können - Spendenaufruf
2. Aktionstag "Würde statt Waffen"
3. IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
4. Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!
5. Aufstehen für eine neue soziale Demokratie
6. Petition unterschreiben - Asyl für Edward Snowden!
7. IALANA berichtet über Arbeit der OPCW zu Syrien
8. Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben
9. Terminvorschau

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1. Damit wir auch 2019 weiter arbeiten können - Spendenaufruf

Wir bitten weiterhin um Ihre Spende! Gegen Sicherheitswahn und Terrorangst!
Am 18. Januar 2019 können wir unseren 10. Jahrestag als eingetragener Verein feiern. Schon über 12 Jahre kämpfen wir gegen die Politik der Angstmacherei, mit der versucht wird den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte einzureden.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

Achtung! Unsere neue Kontoverbindung:
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
IBAN DE72 5003 1000 1060 9910 02
BIC TRODDEF1

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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2. Aktionstag "Würde statt Waffen"
"Keine Erhöhung des Rüstungsetats - macht endlich Politik für die Menschen" forderten wir zusammen mit vielen Berliner bei einer Demonstration vor den Parteizentralen von SPD und CDU. Statt im neuen Bundeshaushalt den Rüstungsetat um 4,5 Milliarden Euro zu erhöhen, haben wir gefordert, dass endlich genug Geld für eine menschenwürdige Altenpflege, für mehr Personal in Krankenhäuser, für einen Ausbau von guten Bildungseinrichtungen und für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung gestellt wird.
Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat sich am letzten Freitag wieder über unsere Forderungen hinweg gesetzt.
Gemeinsam haben wir mit Friedensbewegten am 3. und 17.11. in Berlin Unterschriften unten den Appell "Abrüsten statt aufrüsten" gesammelt, den schon über 120.000 Menschen unterzeichnet haben.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6693-20181117-aktionstag-wuerde-statt-waffen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6679-20181103-abruesten-statt-aufruesten.htm

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3. IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
Vor einigen Wochen hatten wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung vor der Absicht gewarnt die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür mittels der ePrivacy Verordnung wieder zu "legalisieren".
Über das Portal Frag-den-Staat wurde nun zusätzlich eine Informationsfreiheitsanzeige an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren welche Vorratsdatenspeicherungen aller Arten in diesem Jahr beschlossen oder geplant wurden. Im Hinterkopf haben wir dabei neben der "normalen" Vorratsdatenspeicherung unser aller Kommunikation z.B: die geplante Speicherung von Kfz-Kennzeichen zur Erfassung von "bösen" Dieselfahrern aber sicher auch "intelligente" Videoüberwachungen, die Bewegungsprofile anlegen können.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6697-20181121-ifg-anfrage-zur-vorratsdatenspeicherung.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6670-20181030-keine-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertuer.htm

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4. Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns in dem Demoblock "Freiheit statt Angst" gegen die neuen Polizeigesetze ausgesprochen. Aktion Freiheit statt Angst hat als Bündnispartner auch an der großen Demo von noPolGBbg in Potsdam mit über 2500 Teilnehmern teilgenommen. Die Demo führte vom Bahnhof Charlottenhof über die Staatskanzlei zum Landtag.
Unverständlich ist uns immer noch warum in Brandenburg eine rot-rote Regierungsmehrheit aus SPD und Linke bayerische CSU Politik, hier soweit im Norden, durchzusetzen versucht.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6663-20181110-demo-gegen-das-neue-brandenburger-polizeigesetz.htm

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5. Aufstehen für eine neue soziale Demokratie
Aktion Freiheit statt Angst gedachte am 9. November mit über 1000 Berlinern am Brandenburger Tor der Revolution von 1918, der Progrome gegen Juden 1938 und dem Mauerfall von 1989. Dass eine andere Mauer die Menschen weiter spaltet, symboliserte eine Mauer aus Hartz-IV, Armut, verbauten Bildungschancen, 2-Klassenmedizin und Altersarmut. Diese Mauer wurde am Ende der Veranstaltung gestürmt und umgeworfen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6685-20181109-aufstehen-fuer-eine-neue-soziale-demokratie.htm

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6. Petition unterschreiben - Asyl für Edward Snowden!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat eine Petition für die Gewährung von Asyl für Edward Snowden in Deutschland gestartet. Wir brauchen noch viele Unterschriften!
Wir hatten schon in der Nacht vom 5. auf den 6 Juni den 5. Jahrestag der Snowden-Enthüllungen gefeiert und darauf hingewiesen, dass der Whistleblower-Schutz in der EU generell weiterhin mangelhaft ist. Edward Snowden ist seit einigen Jahren Ehrenmitglied in unserem Verein.

https://www.openpetition.de/petition/online/edward-snowden-braucht-asyl-in-deutschland
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6578-20180804-petition-fuer-edward-snowden-unterstuetzen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.htm

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7. IALANA berichtet über Arbeit der OPCW zu Syrien
Aktive von Aktion Freiheit statt Angst haben in der letzten Woche an einer Veranstaltung von IALANA, der internationalen Assoziation von Rechtsanwälten, zu Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien teilgenommen. Experten, wie Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur) u.a., haben über den tatsächlichen Stand der Ermittlungen berichtet. Nur 2 Tage nach der Veranstaltung in der Humboldt Universität erreichte uns die Nachricht, dass es im Gebiet von Aleppo, also einem Gebiet unter Kontrolle der Regierung zu Beschuss mit Gas-Granaten gekommen ist.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6701-20181125-ialana-berichtet-ueber-arbeit-der-opcw-zu-syrien.htm

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8. Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben
Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen für eine Milliarde Euro zugestimmt. Als Entgegenkommen hat die CDU versprochen vor dem Kauf der Raketen für die Drohnen eine Ethikdebatte im Bundestag durchzuführen ob überhaupt ein Einsatz von automatisierten Waffen stattfinden dürfte.
Das war eine Täuschung, denn die Absprachen zwischen dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus enthalten konkrete Vereinbarungen zu wöchentlichen Waffenübungen, sogar auf "weiche Ziele", also Menschen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6684-20181110-bundeswehr-drohnen-sollen-mit-waffen-ueben.htm

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9. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

23.11.2018 Chemiewaffen-Einsätze in Syrien
Fr, 23. Nov 1930 CET 2018    Berlin-Mitte, Humboldt Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen Humboldt Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094 Am 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr Mit Sorge ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2316-20181123.htm

23.11.2018 Lieferstopp für Risikoreaktoren!
Fr, 23. Nov 08:45 CET 2018    Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
EXPORTSTOPP AN GRENZNAHE REAKTOREN Während der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache ist, LIEFERN DEUTSCHE URANFABRIKEN WEITER BRENNSTOFF AN ATOMKRAFTWERKE IN UNSEREN NACHBARLäNDERN. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2337-20181123.htm

26.11.2018 Solidarität mit Julian Assange
Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
„Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2339-20181126.htm

28.11.2018 Frieden für Deutschland?
Mi, 28. Nov 19:00 CET 2018    Berlin-Tempelhof, ver.di mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
Die „neue Rechte“ und ihre militärpolitischen Vorstellungen Infoveranstaltung mit Fabian Virchow Berlin, 28. November, 19.00 Uhr Flyer: ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2338-20181128.htm

01.12.2018 Friedensratschlag 2018
Sa, 01. Dez 00:00 CET 2018    Kassel, Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73
25 Jahre Friedensratschlag - für Frieden und Abrüstung jetzt erst recht 25. bundesweiter und internationaler Friedensratschlag 2018 Sa./So. 1./2. Dezember Universität Kassel ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2335-20181201.htm

01.12.2018 Tempo machen beim Kohleausstieg!
Sa, 01. Dez 12:00 CET 2018    Berlin-Mitte, Paul-Löbe-Allee, zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagswiese
Auf zur Klima-Doppel-Demo Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2344-20181201.htm

04.12.2018 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 04. Dez 19:00 CEST 2018    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2194-20181204.htm

04.12.2018 USA – Quo vadis ?
Di, 04. Dez 19:00 CET 2018    Berlin-Zehlendorf, Martin-Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin
Vortrag mit Andreas Zumach USA – Quo vadis ? Zeit: Dienstag, 4.12.2018, 19.00 Uhr Ort: Martin-Niemöller-Haus, Pacelliallee 61, Berlin-Dahlem Der Journalist und Publizist Andreas Zumach ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2332-20181204.htm

07.12.2018 Innere Sicherheit & soziale Bewegungen
Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018    Berlin-Mitte, Humboldt Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2330-20181207.htm

09.12.2018 Free Mumia
So, 09. Dez 14:00 CET 2018    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Kundgebung Berlin, Brandenburger Tor 37. Jahrestag der Inhaftierung von Mumia Abu ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2341-20181209.htm

11.12.2018 Diskussion: 70 Jahre Menschenrechte
Di, 11. Dez 19:00 CET 2018    Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz
UNO klagt Deutschland wegen Verletzung an 10.12.1948 Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 16.12.1966 Erweiterung um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte 12.10.2018 UN Report on ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2343-20181211.htm

16.12.2018 Viel Konsum für Nichts – viel Tanz um Alles!
So, 16. Dez 16:00 CET 2018    Regensburg, Bismarckplatz
Gloria von Thurn und Taxis – Welcome to Hell! Nehmen wir uns die Stadt zurück und bauen gemeinsam Stück für Stück eine solidarische und lebenswerte Zukunft auf, in welcher der Mensch sein ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2336-20181216.htm

18.12.2018 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 18. Dez 19:00 CEST 2018    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2195-20181218.htm

27.12.2018 35C3 - 35. Chaos Communication Congress
Do, 27. Dez 09:00 CET 2018    Leipzig, Neue Messe, Mockau-Nord
27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig Vom 27. bis 30 Dezember 2018 findet mit dem 35. Chaos Communication Congress (35C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2340-20181227.htm