20181127 Zwei Petitionen für den Frieden

27.11.2018 Zwei Petitionen für den Frieden

Höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955

Wollte die Bundesregierung 1991 nicht große Schritte zur Abrüstung machen und Liegenschaften der Bundeswehr und der NVA einer sinnvollen Nutzung zuführen? Von Konversion sprach man damals. Die Bevölkerung hat diesen Versprechen geglaubt und sich einlullen lassen.

Die Bundeswehr wurde in beliebige Auslandseinsätze geschickt,
u.a. auch nach Jugoslawien, wo die deutsche Wehrmacht 50 Jahre zuvor bereits verheerend tätig war,
die Bundeswehr wurde zu einer Söldnerarmee umgebaut,
im letzten Jahr wurden bewaffnungsfähige Drohnen angeschafft,
die Ausgabe steigen seit Jahren wieder
und sollen sich nach Maßgabe des NATO 2%-Ziels fast verdoppeln.

Die Steigerung für das nächste Jahr war mit 4,5 Milliarden Euro bereits höher als im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Erhöhung wurde in der letzten Woche bei den Haushaltsberatungen einfach druchgewunken. Nur die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt.

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine wenige Monate vor der Präsidentenwahl können wir nur vor weiterer Eskalation warnen. Schon die Beteiligung von ukrainischen Militärs am NATO Manöver in Norwegen war seltsam. Welche Rolle soll die NATO und darin die Bundeswehr spielen? Eine öffentliche Diskussion zu diesen Themen fehlt in Deutschland völlig und alle Entwicklungen gehen in die entgegengesetzte Richtung der Möglichkeiten und Vorgaben von 1990.

Der Bundesausschusses Friedensratschlag schreibt uns zur Erhöhung des deutschen Rüstungshaushalts:

Liebe Freundinnen und Freunde,
dies ist die höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955. Das Ziel von CDU/CSU: Deutschland soll in Europa militärisch führen. Wir brauchen verstärkt Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“

Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestags am 23.11.2018 über den Haushalt 2019 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main):

Noch nie in der nunmehr 64jährigen Geschichte der Bundeswehr hat es eine so große Steigerung ihres Etats gegeben.
4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 sollen 2019 für die Bundeswehr ausgegeben werden – das sind dann 43,23 Milliarden Euro.

Dafür muss es außerordentliche Gründe geben, die das rechtfertigen würden. Welche?

Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor, so dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen so drastisch verstärken müssten?
Nein: Russland senkt seit 2016 seine Militärausgaben – im Jahr 2017 sogar um 20 Prozent!

Ist die Ausrüstung der Bundeswehr so dramatisch schlecht, dass dringend Erneuerungsbedarf gefragt ist?
Nein. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr entspricht der selbstgesteckten Norm – 70 Prozent.

Was sind dann die Gründe, warum so viel mehr für das Militär ausgegeben wird wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg?

1. Verteidigungsministerin von der Leyen hat an Parlament und Öffentlichkeit vorbei der NATO gegenüber die Verpflichtung abgegeben, bis 2032 drei vollständig ausgerüstete schwere Divisionen zur Verfügung zu stellen. Dazu sind allumfassende Aufrüstungsmaßnahmen nötig. Diese Verbände können sowohl gegen Russland in Stellung gebracht werden als auch der Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr weltweit dienen. Die Bundeswehr hat sich 2019 und 2023 die Führung der „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO gesichert, die binnen weniger Tage überall in der Welt vor Ort sein kann.

2. 2014 setzte sich die Bundesregierung im NATO-Rat für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es 2024 sein. Das wäre eine Verdoppelung der Ausgaben von 2019. Deutschland würde so zur führenden Militärmacht in der Europäischen Union, dessen Militarisierung es vehement vorantreibt. Deutschland würde dann auch zur stärksten Militärmacht unter den europäischen NATO-Staaten, weil seine       Wirtschaft um 30 bis 40 Prozent stärker als die französische bzw. die britische ist.

Diese ehrgeizigen Vorhaben, die von CDU/CSU und AfD maßgeblich vorangetrieben werden, sind höchst gefährlich. Leider hat auch die SPD diesem Rüstungswahnsinn zugestimmt. Offensichtlich haben diese Kräfte keine Lehren aus der Geschichte des deutschen Militarismus des 20. Jahrhunderts gezogen.

Die Friedensbewegung ist aufgerufen, ihre Anstrengungen gegen diesen Aufrüstungskurs zu potenzieren: Sammeln wir massenhaft Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“!

Lühr Henken
Willi van Ooyen

Auch die Friedensbewegung in der (neutralen) Schweiz hat uns geschrieben mit der Bitte ihre Bemühungen für den Beitritt der Schweiz zum weltweiten Atomverbotsvertrag zu unterstützen:

Am nächsten Donnerstag stimmt die kleine Kammer des Parlaments über einen Antrag zum Atomwaffenverbot ab. Unterstützt jetzt die Petition für einen Beitritt der Schweiz zu dem Vertrag der Vereinten Nationen!

Dier Schweiz braucht deine Hilfe im Kampf gegen Atomwaffen! Am Donnerstag entscheidet die kleine Kammer des Parlaments über einen Antrag: Soll die Schweiz dem internationalen Atomwaffenverbot beitreten? Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen, daher kann Druck von unten jetzt viel bewirken.

ICAN Schweiz hat eine Petition gestartet, jetzt zählt jede Stimme, auch aus dem Ausland.

Im vergangenen Sommer hat die Schweiz zusammen mit 121 anderen Staaten den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beschlossen. Leider hat unser Nachbarland das Abkommen bis heute nicht unterzeichnet. Die Regierung ließ mehr als ein Jahr verstreichen, bevor sie im August 2018 verkündete, sie wolle dem Vertrag vorerst nicht beitreten. Damit steht die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Land mit langer humanitärer Tradition auf dem Spiel!

Der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, hat den sofortigen Beitritt zum Atomwaffenverbot gefordert. Jetzt stimmt der Ständerat, die kleine Kammer, über einen Antrag ab, der die Regierung auffordert, „so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen“. Sollte der Antrag durchkommen, so steht die Regierung gewaltig unter Druck, ihre Position zu überdenken!

Die deutsche Bundesregierung ist leider kein gutes Vorbild, sie boykottiert das UN-Atomwaffenverbot von Beginn an. Österreich hingegen hat den Vertrag sogar schon unterschrieben und ratifiziert. Die Schweiz sollte nun ihrer humanitären Tradition folgen und alle Massenvernichtungswaffen ächten. Mit weiteren Unterschriften unter der Petition wird gezeigt, dass auch im Ausland wahrgenommen wird, wie sich die Schweiz verhält. Vielleicht gibt der internationale Ruf den Ausschlag für den Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbot.

Xanthe Hall
ICAN, IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Also los! Mindestens zwei Petitionen unterschreiben und dann weiter aktiv werden für eine freidlichere Welt!

Mehr dazu bei https://abruesten.jetzt/
und https://act.campax.org/petitions/atomwaffen-verbieten-humanitare-tradition-retten

Kommentar: RE: 20181127 Zwei Petitionen für den Frieden

Petitionen sind gut geeignet um Themen zu bewegen, Themen ins Gespräch zu bringen. Gezielte Einzelaktionen bekommen damit einen gesellschaftlichen Hintergrund. Petitionen als einziges Mittel bewirken aber wenig. Es bedarf der Kombination mit z.B. Demonstrationen und Klagen, Beschlüssen und Stellungnahmen in NGO usw. . Es geht darum ein gesellschaftliches Bild, möglichst einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Ha., 13.02.2019 18:13