20181106 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen

Studie: Von Dieselgate bis TTIP

Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren verlangen Hunderttausende Menschen Transparenz bei der Verhandlungen zu den sogenannten "Frei"handelsverträgen und nicht wird besser. Auch bei JEFTA, dem Vertrag mit Japan wurden die Verhandlungen im Geheimen durchgeführt.

Lobbyisten sitzen zu Hunderten in Brüssel und gehen im Bundestag ein und aus. In einigen Fällen wurden sogar Politiker erwischt, die sich ihre Gesetzentwürfe gleich von den hoch bezahlten Agenten der Konzerne schreiben ließen.

LobbyControl hat nun ein Buch vorgestellt, das die Abläufe hinter der Fassade der demokratischen Willensbildung aufzeigt. Untersucht wird darin u.a. auch der Diesel-Skandal. Dieselgate steht für den größten Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie. Doch statt politischer Konsequenzen gibt’s nun ein Konjunkturprogramm für die Konzerne obendrauf. „Umtauschprämien“ nennt man das.

Zugleich verwässert die Bundesregierung schärfere Emissionsgesetze auf EU-Ebene. Warum die deutsche Politik der Autoindustrie so hörig ist, zeigt LobbyControl in der neuen Studie „Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen.“ In dem Buch wird an acht Fällen gezeigt, wie es Konzernen in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern gelingt, Gesetze so stark in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass man von „kapern“ sprechen muss. Die deutsche Fassung enthält Kapitel zum Diesel-Abgasskandal, dem Freihandelsabkommen TTIP, der Gasindustrie und der Rolle der mächtigen IT-Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook.

Es geht aber auch anders. Konzerne können Gesetze nicht immer kapern, wie das Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung beweist. Hier haben Datenschutzaktivist/-innen und politische Akteure sich der Lobbymacht der Digitalkonzerne bis zuletzt erfolgreich entgegen gestemmt und die Rechte der Verbraucherinnen gestärkt. Auch dort war der Druck durch die Industrie groß.

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