20181101 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen!

Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt über die Staatskanzlei zum Landtag. Aktion Freiheit statt Angst ist als Unterstützer des Bündnisses dabei.

Bis dahin muss man aber nicht Däumchen drehen.
Es gibt bei WeAct eine Petition 'Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen!'. Mit dieser Petition kann man den Politikern der rot-roten Regierung in Brandenburg noch einmal sagen, wie gefährlich ihre Pläne sind. Mitte November soll das Gesetz in 1. Lesung behandelt werden.

Im Petitionstext heißt es dazu:

Brandenburg will ein neues Polizeigesetz verabschieden, das die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausweitet. Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung werden untergraben. Das neue Gesetz ist damit ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Gerade im Hinblick auf eine mögliche rechtspopulistische Regierungsbeteiligung dürfen keine unverhältnismäßigen Instrumente eingeführt werden, bei denen man darauf angewiesen wäre, dass die Landesregierung es gut mit Demokratie und Meinungsfreiheit meint.

Wir haben in der Türkei gesehen wie schnell eine rechtsgerichtete Regierung ihre Kritiker und auch völlig Unschuldige auf Dauer wegsperren kann. Es müssen nach der "Machtübernahme" nur noch "fertige LIsten mit Auffälligen" abgearbeitet werden.

Das Gesetz in Brandenburg ist eine schlechte Blaupause der Vorlage aus Bayern. Das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU.

Die geplanten Grundrechtsverstöße im Brandenburger Entwurf sind

Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" - Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert.

Unklare Begriffe werden genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen.

Ein weiterer Schritt zur dauerüberwachten Gesellschaft - Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner - Bei der Quellen-TKÜ verschafft sich der Staat Wissen über IT-Sicherheitslücken, so kann über das Internet verschlüsselte Kommunikation unbemerkt "geknackt" und abgehört bzw. gelesen werden.

Sicherheitslücken geheim zu halten ist ein aktiver Angriff auf die innere Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen.

Aufenthaltsgebote - Angriff auf die politische Teilhabe - Mit Aufenthaltsgeboten (im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet) kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen.

Schleierfahndung - Steilvorlage für diskriminierendes "Racial Profiling"- künftig nicht nur in Grenznähe sondern überall im Land.

Militarisierung - Bislang dürfen sogenannte Explosivmittel nur zur Beseitigung von Hindernissen bei Naturkatastrophen oder für sogenannte Zugangssprengungen genutzt werden. In Zukunft sollen diese auch gegen Personen eingesetzt werden dürfen.

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Um das alles zu verhindern, ist es nötig, die Regierung in Brandenburg zum Umdenken zu bringen - Petition unterschreiben!

Kommentar: RE: 20181101 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg

Zur Rolle der Brandenburger Minister der Linkspartei stellen wir als Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze fest: Inzwischen gibt es in Brandenburg, nach Abstimmung der SPD mit den Ministern der Linkspartei eine gemeinsame Kabinettsvorlage der Landesregierung (SPD/Die LINKE) Ihre Minister haben dem Entwurf zugestimmt! Die Zeitung „Neues Deutschland“ verteidigt dies am 31.10. in einem Artikel unter der Überschrift : „Rot-Rot wappnet sich gegen Terror“. Was ist das anderes als Unterstützung der demagogischen Propaganda der Herrschenden zur Rechtfertigung des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten? *Gemeinsamer Widerstand gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist auch Sache aller links eingestellten Berliner.

noPag-Berlin, 04.11.2018 15:28

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