20181011 Bundeswehr lässt Rechte bisher ungestraft

"Vertuschung statt Aufklärung" rechter Vorfälle bei der Bundeswehr?

Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des Kommando Spezialkräfte (KSK) am 27. April 2017 rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt. Scheinbar störte das niemanden der Anwesenden. Auch nach eineinhalb Jahren gibt es zwar "andauernde" Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart aber noch immer keine internen Disziplinarmaßnahmen.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall und die Absicht der Bundeswehr ist nach Ansicht von Tobias Pflüger (Die Linke) im Bundestag eher die Vertuschung weiterer Vorfälle dieser Art ab. So wird z.B. eine „Sensibilisierung im Umgang mit sozialen Medien bzw. über Gefahren kompromittierender Handlungen“ angestrebt, um zukünftig zu verhindern, dass solche Vorfälle öffentlich werden.

Die weiteren Vorfälle waren, soweit sie überhaupt bekannt wurden, nach Angaben des MAD

In zwei Fällen seien Soldaten durch „Sieg Heil!“-Rufe aufgefallen.

In zwei weiteren Fällen bestünden Kontakte in die rechtsextremistische Szene.

Auf Facebook sei außerdem ein Soldat durch rechtsextreme Beiträge aufgefallen.

Ein anderer Soldat habe eine Tätowierung „mit möglichem rechtsextremistischem Bezug“.

Durch den Konsum rechtsextremistischer Musik sei wiederum ein weiterer Soldat aufgefallen.

Ein Stabsfeldwebel der DSK habe einem anderen Soldaten eine Fotomontage zugeschickt, die das Eingangstor des NS-Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge unter der Überschrift „Hier ist für jeden von euch ein Platz“ zeige.

Nach Einschätzung des MAD wurde jedoch „keine Verdachtsperson als Rechtsextremist bewertet“, so die Bundesregierung. Das mag an dem "beruflichen Umfeld" liegen, in dem der MAD tätig ist. So waren bis Mai 2017 nationalsozialistische Exponate wie Gemälde, Säbel, Tafelsilber, Pokale, Kunstdrucke, Porträts oder Lanzen in der KSK-Kaserne in Calw ausgestellt, in einem Fall sogar mit der Aufschrift "Heil Hitler".

Auch Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und rechtsterroristischen Gewalttätern waren dem MAD entgangen. So hatte der damals 22-jährige Neonazi André Chladek, ein ehemaliger KSK-Soldat, in einer Bundeswehreinheit sechs Pistolen und 1550 Schuss Munition und erbeutet, um "führende Politiker, Armee-Offiziere, Journalisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft" zu ermorden. Auch zu Franco A., einem Neonazi, der Anschläge plante und sich dafür eine falsche Identität als Geflüchteter zulegte, pflegte ein KSK-Soldat und nebenberuflich Admin von Prepper-Webseiten mit dem Chatnamen „Hannibal“ Kontakte. Obwohl sich Prepper nach bürgerkriegsähnlichen Zustände sehnen und dafür Listen politischer Gegner anlegen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ermordet werden sollen, sieht der MAD „Hannibal“ nicht als potenziellen Rechtsextremisten.

Die Blindheit auf dem rechten Auge scheint eine Berufskrankheit bei deutschen Geheimdiensten zu sein, oder?

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