20181008 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne

08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne

Für eine klimafreundliche Energieerzeugung

Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt.

Das OVG Münster hat das Rodungsvorhaben von RWE im Hambacher Forst für unbestimmte Zeit gestoppt.
Zur gleichen Zeit hat das VG Aachen das kurz zuvor von der Polizei erwirkte Demonstrationsverbot für das letzte Wochenende aufgehoben.

Gleich mit blamiert ist damit die Staatsgewalt in NRW, die sich vor den Karren des Konzerns spannen ließ und mit einem völlig unverhältnismäßigem Polizeieinsatz gegen ca. 200 Baumschützer ausrückte. Am Samstag kamen daraufhin Zehntausende in den kleinen Ort Buir. Die Veranstalter sprachen am Mittag auf ihrer mehrstündigen Kundgebung von 50.000 Teilnehmern.

Für alle Umweltaktivisten wurde es ein Tag der Freude, während die RWE-Aktie um mehr als 8% absackte. Trotz dieser Entwicklung hat Brandenburgs SPD Ministerpräsident Woitke zum Wochenbeginn weiter von der "Notwendigkeit der Braunkohleförderung in der Lausitz" bis in die 40-iger Jahre" gesprochen. Sein Unvermögen die Zeichen der Zeit zu verarbeiten, werden deutlich, wenn gleichzeitig Klimaschützer auf ihrer Konferenz in Seoul aufgrund der Klimaentwicklung das 2-Grad-Ziel durch ein 1,5 Grad-Ziel ersetzen müssen.

Auch andere EU Staaten neben Deutschland haben da einiges nachzuholen. So gab es bis jetzt in Spanien eine Sonnensteuer, die nun von der neuen spanischen Regierung abgeschafft wurde. "Schlussendlich wird Spanien von der großen Absurdität der Sonnensteuer befreit, mit dem sich das Land bei internationalen Experten lächerlich gemacht hat", erklärte die zuständige Ministerin für den ökologischen Übergang Teresa Ribera.

Die konservative PP-Regierung hatte im Interesse ihrer Energiekonzerne mit drakonischen Strafen den Eigenverbrauch von Solarstrom verhindert. Solarstromerzeuger haben hohe Abgaben zu zahlen und die Nichtanmeldung von privaten Solaranlagen wurde verfolgt. Nur damit ist die geringe Zahl von ca. 1000 Solaranlagen in Spanien im Vergleich zu einer Million in Deutschland zu verstehen.

Das Sonnenland Spanien hatte sich damit auch gegen das Europaparlament gestellt, welches im Frühjahr jede Form einer Sonnensteuer verboten hatte. Das Parlament hatte beschlossen, dass auf die Produktion mittels Erneuerbarer Energiequellen (EE), der innerhalb der eigenen Räume verbraucht wird, keinerlei "Steuern, Abgaben oder Gebühren jeglicher Art" erhoben werden dürfen.

Auch diese Entscheidung ist ein gewaltiger Schritt gegen die europäischen Energiekonzerne, die das Geschäft mit dem Strom in ihrer Hand behalten wollen, auch wenn ihnen die Produktion durch lokale Initiativen entgleitet. In Deutschland erfolgt dies durch ständig steigende "Netzentgelte" und die "EEG-Abgabe".

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Hambacher-Forst-Der-Wald-ist-wieder-besetzt-4182752.html
und https://www.heise.de/tp/features/Spanien-schafft-absurde-Sonnensteuer-ab-4182929.html