20181001 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?

Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber

Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten:

Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der Petition")?

Gibt sie meine Daten an Unternehmen zu Werbezwecken weiter?

Werden die Unterschriften bei der Übergabe der Petition übergeben oder nur eine notarielle Bestätigung über die Anzahl?

Können Sicherheitsbehörden oder sogar der "Gegner der Petition" Zugang zu den Daten der Unterschreibenden erlangen?

Die ersten drei Punkte sollte man vor einer Unterschrift mit den Datenschutzhinweisen auf den jeweiligen Webseiten zu klären versuchen. Zu dem letzten Punkt gibt es seit letzter Woche ein positives Gerichtsurteil. Monsanto hatte vor einem New Yorker Gericht gegen eine Petition von Avaaz geklagt und die Herausgabe aller Daten von Avaaz verlangt, also alle Unterschriften und die dazu gehörenden E-Mail Adressen und weitere Kommunikation zwischen Avaaz und den Unterstützern der Petition. Dazu schreibt Avaaz:

Diese gerichtliche Anordnung hatte uns einen richtigen Schrecken eingejagt. Es hätte uns Monate Arbeit und eine Unmenge an Geld gekostet, alles herauszusuchen und auszuhändigen, was unser Team JEMALS über Monsanto geschrieben oder gesagt hat -- einschließlich der E-Mail-Adressen und Identitäten unserer Mitglieder, die im Rahmen von Aktionen Nachrichten an Regierungsvertreterinnen zum Thema Monsanto geschrieben haben.

Das Problem bei US-Gerichten ist, dass solche Gesuche normalerweise automatsich bewilligt werden, weil angenommen wird, dass der Zugang zu mehr Informationen gleich mehr Gerechtigkeit bedeutet. Um eine solche Anordnung also zu stoppen sind in den USA erstmal ein Haufen Dollars auf den Tisch zu legen, um einen guten Anwalt zu finden.

Dank der Spendenbereitschaft der Avaaz Community gelang es 200.000 Spenden einzuwerben und damit den besten Anwalt auf diesem Gebiet anzuheuern. Andrew Celli hatte solche Fälle schon früher angenommen und meist gewonnen. Sein Argumentation hat die gerichtliche Anordnung von Monsanto auf großartige Art und Weise zunichte gemacht. Das Dokument ist hier (in englisch) zu lesen. Auch Monsanto hat Top-Anwälte eingeflogen und Avaaz schreibt dazu:

Monsanto hat einen Top-Anwalt eingeflogen: Einer, der vor Gericht schon alles verteidigt hat -- von Asbest über Blei bis hin zu Arsen. Aber dank unseren Darstellungen und den starken mündlichen Argumenten war der Richter überzeugt und ging den unglaublich seltenen Schritt: Er hat die GESAMTE gerichtliche Anordnung abgewiesen!!! Normalerweise wird eine Anordnung auf einige begründete Punkte eingeschränkt -- aber der Richter konnte in Monsantos Behauptungen über Avaaz keine vernünftigen Punkte finden!

Die Argumentation des Richters ist beeindruckend und deckt sich (erstaunlicherweise) mit dem europäischen Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz. Er sagte, dass die von Monsanto verlangte gerichtliche Anordnung eine "gewaltig abschreckende Wirkung" hätte, und erklärte: "Kein Mitglied [Unterstützer der Petition] möchte, dass seine Privatsphäre verletzt und seine Aktivitäten öffentlich gemacht werden". Er hielt Monsanto einen Vortrag über Demokratie und freie Meinungsäußerung.

Diese Argumente mögen für uns selbstverständlich sein, sind aber ein Novum in Streitigkeiten unter Beteiligung von großen Konzernen, denn dort wird in der Regel versucht jeglichen Bezug zu gesellschaftlichen Fragen oder der Politik herauszuhalten und nur formal juristisch argumentiert. Der Streit ist mit diesem Urteil nicht beendet, denn Monsanto kann immer noch in Berufung gehen.

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