20091011 Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes

11.10.2009: Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision" des Datenschutzrechts auf. Auf einer Konferenz in Berlin diskutierten die Datenschutzbeauftragten verschiedene Probleme.

Kritisch sehen sie vor allem unsichere Krankenhausinformationssysteme, die sich sehr anfällig für Missbrauch zeigten. Auch beim Schutz von Bankdaten sehen die Experten Nachholbedarf und fordern einen umfassenden Schutz. Es sei nicht tragbar, dass US-Terrorfahnder Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen. Weitere Diskussionspunkte sind die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung. Die Datenschützer fordern, diese zurückzunehmen, denn "die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen."

Außerdem wurde vor zentralen Datenbanken gewarnt, die durch einen EU-Plan zur Innen- und Sicherheitspolitik entstehen könnten. Diese hätten einen "gläsernen Unionsbürger" zur Folge, sagte der Datenschutzbeauftragte Dix. Auch für Videoüberwachung und den Umgang mit Meldedaten müsse es strengere Auflagen geben. Für den Datenschutz von Arbeitnehmern plädierten die Datenschützer für ein gesondertes Gesetz. Im kommenden Frühjahr wollen die Datenschutzbeauftragten konkrete Vorschläge zur Revision der Gesetze machen.

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