10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz

10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz

Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009:

Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur

Die Konferenz hält es insbesondere für erforderlich:

Das Datenschutzrecht an die Herausforderungen neuer Technologien anzupassen und dabei z. B. die Rechte der Betroffenen bei der Nutzung des Internets, insbesondere auf Löschung ihrer Daten, zu verbessern;
die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten;
ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen und dabei vor allem die Überwachung am Arbeitsplatz effektiv zu begrenzen;
die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung zurückzunehmen; die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder kritisch zu überprüfen;
auf europäischer und internationaler Ebene auf hohe datenschutzrechtliche Grundstandards hinzuwirken und z. B. den verdachtslosen Zugriff auf Fluggast- und Bankdaten zurückzuweisen;
im Fall der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Betroffenenrechte umfassend zu realisieren;
die Videoüberwachung in Staat und Gesellschaft einzuschränken;
den Schutz der Meldedaten zu verbessern;
ein praktikables Datenschutzaudit zu schaffen;
die Datenschutzaufsichtsbehörden so auszugestalten, dass sie ihre Kontroll- und Beratungsaufgaben unabhängig und effektiv wahrnehmen können.