16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk

Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Humanistische Union am 10.12.2008 auf die Bedrohung der Freiheitsrechte in Deutschland aufmerksam gemacht.
Insgesamt 44 Exemplare des Grundgesetzes in Geschenkpapier sowie rund 300 Flugblätter wurden zwischen 12 und 14 Uhr weitergegeben. In den Flyern beklagt sich das Grundgesetz selbst über die bedrohliche Situation, in der es sich angesichts der geplanten Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung, und der Steuer-ID sowie des drohenden BKA-Gesetzes befindet.
Stoppen möchte die HU auch das drohende BKA-Gesetz. "Dieses Gesetz macht das Bundeskriminalamt zu einer Art Geheimpolizei, die alles darf und kaum kontrolliert werden kann.

Kommentar

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