20180827 "Keine Bestrafung dafür, das Richtige zu tun"

27.08.2018 "Keine Bestrafung dafür, das Richtige zu tun"

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen

Seit Jahren setzen wir uns für einen besseren Schutz für Whistleblower ein. Vor einigen Jahren haben wir auch den wohl bekanntesten Whistleblower, Edward Snowden, als Ehrenmitglied in unseren Verein aufgenommen. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass er in Deutschland Asyl bekommt.

Deutschland tritt bisher als Bremser für einen besseren Whistleblowerschutz in Europa auf. Damit muss Schluss sein!

Im Frühjahr hat die EU-Kommission nun beschlossen Hinweisgeber künftig mit EU-weiten Mindeststandards besser zu schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem heutigen Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte sogar: „Mit den neuen Regeln für den Hinweisgeberschutz wird sich das Blatt wenden. In einer globalisierten Welt, in der das Streben nach Gewinnmaximierung mitunter zulasten der Gesetzestreue geht, müssen wir Menschen helfen, die das Risiko auf sich nehmen und schwere Verstöße gegen das EU-Recht aufdecken. Das sind wir den ehrlichen Menschen Europas schuldig.“

Das ist auch dringend nötig, denn oft wagen es Arbeitnehmer nicht gegen ihren Arbeitgeber auszusagen. In vielen Fälle erleiden sie dann neben einer Gegenklage des Arbeitgebers auch direkte Nachteile in ihrem Arbeitsverhältnis.

Der EU-Vorschlag möchte sicherstellen, dass in Unternehmen "interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten" eingerichtet werden, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Mit der Realisierung zur Durchsetzung in allen Staaten der EU ist man seit dem Frühjahr noch nicht viel weiter gekommen.

Setzen wir uns weiter für Whistelblower ein! Dazu gehört auch ein sicheres Asyl für Julian Assange, dessen Zuflucht in der Botschaft von Ecuador in London nach dem Regierungswechsel im Heimatland bedroht ist.

Mehr dazu bei https://ec.europa.eu/germany/news/whistleblower20180423_de
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/eu-whistleblower-schutz-gesetz
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6578-20180804-petition-fuer-edward-snowden-unterstuetzen.htm