Konferenz in Berlin
Datenschützer fordern "Generalrevision"

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision" des Datenschutzrechts auf. Das geltende Datenschutzrecht stamme aus den 1970er Jahren und sei deshalb nicht an die Anforderungen des Internetzeitalters angepasst. Zwar ist das Gesetz von der Großen Koalition überarbeitet worden, aus Sicht der Datenschutzbeauftragten greifen diese Änderungen aber zu kurz. Der Berliner Beauftragte Alexander Dix bemängelte, dass die Erweiterungen nur "punktuell zu Verbesserungen geführt haben". Auf einer Konferenz in Berlin diskutierten die Datenschutzbeauftragten verschiedene Probleme.

Kritisch sehen sie vor allem unsichere Krankenhausinformationssysteme, die sich sehr anfällig für Missbrauch zeigten. Auch beim Schutz von Bankdaten sehen die Experten Nachholbedarf und fordern einen umfassenden Schutz. Es sei nicht tragbar, dass US-Terrorfahnder Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen. Weitere Diskussionspunkte sind die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung. Die Datenschützer fordern, diese zurückzunehmen, denn "die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen."

Kommentar

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