20180722 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?

Zivilcourage gegen Rechts - "Mischen wir uns ein!"

Anlässlich des 74. Jahrestags des Attentats gegen Hitler forderte Außenminister Maas erst vorgestern noch: "Mischen wir uns ein, wenn Diskussionen im Familien- und Freundeskreis in dumpfe Ressentiments abgleiten. Setzen wir Argumente und Fakten gegen die Untergangsszenarien reaktionärer Populisten. Äußern wir uns differenziert, wenn Nationalisten allzu einfache Lösungen vorgaukeln."

Das wäre dringend notwendig angesichts des Wachsens rechter Bewegungen in fast allen Ländern Europas. Dazu muss man aber auch Alternativen anbieten. Es ist kontraproduktiv, wenn die GroKo Parteien der rechten Stimmungsmache, wie im letzten Monat, hinterher laufen.

Es muss auch Einhalt geboten werden, wenn Grundrechte, wie in Ungarn und Polen, von den Regierenden außer Kraft gesetzt werden. Dazu reichen mahnende Worte und der Zeigefinger auf die Menschenrechtscharta nicht aus. Der Zeigefinger muss auch auf die Gelder der EU zeigen, die in diese Länder fließen.

Eine neue, den Rechten willkommene Geldquelle, will sich gerade in Brüssel niederlassen, auch dagegen könnte man vorgehen. Steve Bannon, ein Vertreter der radikalen Rechten in den USA, hat vor in Europa eine Bewegung zu gründen. Sie soll den Namen 'The Movement' tragen. Sein Ziel ist es, damit eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019 auszulösen.

Er möchte mit dieser "europaweiten Bewegung" bis zu einem Drittel der Sitze im Parlament erobern und erwartet, dass er mit so einem Block den parlamentarischen Prozess in Europa ernsthaft stören könne. Bannon hatte sich vor einer Woche in London mit Vertretern rechtsgerichteter Bewegungen in Europa getroffen. Auch wenn auf Grund deren nationalistischen Denkens eine Unterordnung unter einen US-Amerikaner schwer vorstellbar ist, darf die Gefahr nicht klein geredet werden.

Die USA und Russland verlangen von landesfremden Organisationen, sich bei Tätigkeit im jeweils andern Land als "ausländische Agenten" zu registrieren - es scheint an der Zeit zu sein im Fall von Herrn Bannon diesem (blöden) Vorgehen zu folgen.

Auf jeden Fall ist es an der Zeit dem "Mischen wir uns ein" - Aufruf von Außenminister Maas Taten folgen zu lassen. Eine Sonntagsrede im Jahr wird die Rechtsentwicklung in Europa nicht zurückdrängen.

Kommentar: RE: 20180722 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?

Kein Visum für Steve Bannon in Europa!
Kürzlich hat mich eine Freundin auf das Vorhaben von Steve Bannon aufmerksam gemacht. Dieser Mann ist der ehemalige Chefstratege von Trump und plant, rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppierungen in Europa wie Pegida und die AfD gezielt zu stärken. Dafür will er die Stiftung The Movement gründen und nach Brüssel ziehen.

Ma., 17.08.2018 19:10

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