Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich"

Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff dieses Grundrecht eingeschränkt wurde, möchten sie nun ein "Betretungsrecht". (Auch der damalige Innenminister Schäuble hatte 2008 bereits davon fabuliert.)

Auch wenn es sich ganz zeitgemäß und internetmäßig anhört, denn es geht darum leichter Staatstrojaner auf Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen. Da sie ihrer eigenen Software doch nicht so viel zutrauen, wollen sie diese weiterhin ganz "normal durch einen Wohnungseinbruch" auf die Geräte aufbringen.

Einen entsprechenden Beschluss haben die Justizminister unter der Führung von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Justizministerkonferenz letzten Donnerstag in Eisenach gefasst. Es ist davon zu lesen, dass das Aufbringen der Spähsoftware über das Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Um solche "Schwierigkeiten" bei der zu erwartenden Häufigkeit zu vermeiden, ist der "normale Einbruch" die kostengünstigste Variante. Denn nach den neuen Polizegesetzen in Bayern, NRW und demnächst auch in Niedersachsen ist vorgesehen, dass die Polizei Spähprogramme auch präventiv vor einer "drohenden Gefahr" zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen.

Die "drohende Gefahr" kann ja schließlich in jedem Haus lauern ...
Wir können nur warnen! Freiheit statt Angst!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html
und http://www.jm.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Fruehjahrskonferenz_2018/II-8-RP---Ergaenzung-der-Regelungen-zur-Quellen-TKUe-und-zur-Online-Durchsuchung-um-ein-Betretungsrecht.pdf

Kommentar

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