20180517 Menschenrechtspreis für Flüchtlingsorganisation in Ungarn

Pro Asyl zeichnet HHC aus

Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion Freiheit statt Angst hat sich bereits in vielen Artikeln mit der Entwicklung beschäftigt. Um so mehr haben wir uns gefreut als wir gehört haben, dass die Stiftung PRO ASYL in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki Komitees (HHC), Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis auszeichnen.

Dazu wollen wir gratulieren!

Was geschieht in Ungarn?

Mit massiven Asylrechtsverschärfungen in den vergangenen Jahren hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Asylrecht faktisch abgeschafft. Ein Zugang zu einem Asylverfahren wird in Ungarn systematisch verhindert: Nur in den zwei "Transitzonen" an der ungarisch-serbischen Grenze wird maximal zehn Asylsuchenden pro Woche Einlass gewährt. Es gibt unzählige Fälle von Push-Backs nach Serbien. Asylsuchende werden inhaftiert und haben nur verschwindend geringe Chancen, Schutz zu bekommen.

Auch innerhalb Ungarns wird für Geflüchtete und ihre Unterstützer die Situation immer schwieriger. Mit antisemitischer Hetze und dem sogenannten "Stop-Soros"-Gesetz sollen zivilgesellschaftliche Gruppen kriminalisiert werden. Eine Beratung des Gesetzes im ungarischen Parlament steht unmittelbar bevor. Wenn die Pläne Wirklichkeit werden, wird die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen existentiell bedroht.

Was ist dort "sonst noch" in den letzten 5 Jahren geschehen:

Vom "Stop-Soros"-Gesetz wäre auch das Ungarische Helsinki Komitee (Hungarian Helsinki Committee, HHC) betroffen, das sich mit seiner Arbeit entschieden gegen die Unterdrückung durch die Regierung Orbáns zur Wehr setzt. Dagegen will Pro Asyl mit der Preisverleihung ein Zeichen setzen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, appelliert in seiner Stellungnahme deshalb an die Verantwortlichen in Brüssel: "Stellen Sie sich der Orbanisierung Europas entgegen. Menschen-, Bürger- und Flüchtlingsrechte müssen weiter gelten, kritische Stimmen dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden!"

Die EU und auch die deutsche Regierung dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Menschenrechte in Ungarn untergraben werden. Es ist eine Schande, dass Orbáns Partei weiter Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, dem Zusammenschluss konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa, in dem auch CDU und CSU Mitglied sind.

Wenn wir uns nicht irren, ist sogar Erdogan AKP eine Bruder- oder Schwesterpartei von CDU/CSU, noch immer?

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