08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung

...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch:

Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will FDP-Chef Guido Westerwelle die Bedeutung des Datenschutzes hervorheben. "Das Grundrecht auf Datenschutz muss ausdrücklich in der Verfassung verankert werden", sagte Westerwelle gestern in Berlin. Dies sei angesichts der massiven Verletzungen des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Vergangenheit dringend notwendig. Westerwelle verwies auf die Vorfälle bei der Lebensmittelkette Lidl. Hier wurden im Jahr 2008 Mitarbeiter immer wieder mit Kameras überwacht.

Mehr dazu bei http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0912/politik/0107/index.html

Wir werden gespannt in den Koalitionsvertrag schauen!

Kommentar

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