20180514 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

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14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern

Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale Überwachung. Vor einem Monat hatten wir es noch als "Wahlkampfschlager für AfD Wähler" in Bayern angesehen. Doch dieses "Modell" greift schneller um sich als man schauen kann.

In NRW wird über ein ähnliches Gesetz bereits diskutiert und auch aus dem zweiten "Freistaat", aus Sachsen, wurde ein Entwurf geleakt. Auch dort ist die totale Militarisierung der Polizei geplant: "Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker" - darauf haben sich CDI und SPD geeinigt.

"Streit" gibt es noch beim Abhören der Bürger. Die CDU zeigt sich offen, aber bislang gibt es keine Einigung, ob in Handy-Chats mitgelesen werden darf. Hier ist noch einiges möglich, warten wir die nächste Terrorhysterie ab ...

In Bayern haben die Menschen bereits ihre Abscheu für dieses Vorhaben in einer riesigen Demonstration am 5. Mai gezeigt. 7.000 Teilnehmer hatten die Anmelder erwartet, doch es waren viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000. (Ähhm, das ist die gleiche SPD, die hier gegen das Gesetz demonstriert, welches sie in Sachsen befördert ...)

Einzig die Datenschutzbeauftragten sind sich einig. So warnt Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri vor einem Tabubruch und der Datenschutzexperte Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein warnt: „Es darf keinen Durchmarsch bayerischer Sicherheitspolitik geben.“ Das Gesetz sei „inakzeptabel und gefährlich“.

Warum machen sich die Menschen selbst die Gesetze mit denen sie dann im nächsten Polizeistaat unterdrückt werden können?

Nichts zu verbergen?
Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs "Bevolkingsregister" gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.
Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100.000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt - schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

Mehr dazu bei https://www.taz.de/Grossdemo-in-Muenchen/!5502592/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6417-20180327-die-totale-ueberwachung.htm
und http://www.bento.de/politik/sachsen-so-hart-soll-das-neue-polizeigesetz-werden-2295602/
und hier kann man eine Petition dagegen unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag

Kommentar: RE: 20180514 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

Es geht imho doch nicht immer um das, was man zu verbergen hat, oder nicht, obwohl das sicher der wichtigste Aspekt ist. Ich selber möchte für mich das gleiche Maß an Intransparenz, Vertraulichkeit, Intimität, Diskretion in Anspruch nehmen können, wie es die Eliten für sich behaupten. Wenn andere über mich alles wissen, möchte ich über diese auch alles wissen und umgekehrt - gleiche Rechte für alle.
Zum Kotzen, dieses Geschacher um Wissen und Macht.

Y., 14.05.2018 10:46

Kommentar: RE: 20180514 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

Und die Vorstellung, daß sie dem PAG zufolge in e-mail-Inhalten manipulieren dürfen, finde ich auch gruselig. Ich kann mir nur noch direkte Polizeigewalt als schlimmeres Staatsmedium vorstellen. An diesem Gesetz gibt es nichts Gutes.

Ra., 14.05.2018 16:35

20180514 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

Aber mal im Ernst, wir flaxen hier rum und ich frage mich dennoch unangenehm berührt, wie es kann, daß diese Leute so etwas öffentlich diskutieren können. Wenn sie so etwas so frech und frei diskutieren, besteht doch sicher irgendwo die realistische Aussicht, daß sie etwas ähnliches in petto haben und durchdrücken werden. Mir kommt der Protest, auch unsere Ablehnung so randständig und marginal vor.
Als hätte Demokratie hierzulande keinen Wert mehr, Minderheitenschutz? Wozu?! Usw.
Was ist das für eine armselige Politikerkaste, der eine spielt dem anderen den Ball und am Ende entsteht und bleibt der Eindruck, als würde Politik und Diskussion nur vorgegaukelt.
Frieden rockt hat auf fb einen schönen Beitrag zum Thema Cannabis gepostet. Anslinger und co - so manipuliert man die Allgemeinheit.
Ich muß gerade mal suchen, ob es die hier auch irgendwo gibt.

Y., 14.05.2018 19:05

20180514 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

was sie in Hessen und BaWü durchgedrückt haben ist ja auch nicht gerade harmlos

Fr., 14.05.2018 19:14

20180514 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

Ein guten Ueberblick, was so zu diesem Thema geplant, unter:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Ch., 30.06.2018 13:34