20180418 Völkerrecht achten - Kriegsgefahr bannen!

18.04.2018 Völkerrecht achten - Kriegsgefahr bannen!

Nein zum Krieg!

Update 18.4. 20h: Die ersten Bilder von der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin

Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Großbritannien und Frankreich.

58% der Menschen lehnen den Militärschlag der USA und ihrer westlichen Verbündeten in Syrien ab, weil dies den Konflikt dramatisch zuspitzt.
90% finden eine Intervention der USA in Syrien generell falsch. Nach den Angriffen der Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien ist in keiner Weise klar, welche Strategie diese Regierungen verfolgen.

Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff haben die Regierungen der drei Staaten nur gezeigt, dass sie unverantwortlich handeln und damit unvorhersehbare internationale Konflikte in Kauf nehmen.

Während wir es von den USA gewohnt sind, dass sie Militärschläge auf Lügen aufbauen, zeigt die Beteiligung der EU Staaten Frankreich und Großbritannien erneut, dass es Europa nicht gelingt, sich der Dominanz durch die USA zu entziehen. Die USA haben uns belogen

1964 in Vietnam (Tonking Zwischenfall)
1999 in Jugoslawien
2003 im Irak (angebliche Massenvernichtungswaffen)
2011 in Libyen
vielleicht auch 2018 in Syrien ...

Eine "Kriegs-kritische" Berichterstattung in den Medien muss man leider mit der Lupe suchen. Um so mehr haben wir uns über die vielen Aufrufe der letzten Tage gefreut, die zu Kundgebungen gegen die oben genannte Politik eingeladen haben.

Die Naturfreunde: "Die NaturFreunde lehnen dieses Spiel mit dem Feuer ab und unterstützen deshalb die Friedenskundgebung der Fraktion DIE LINKE auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Auf der Kundgebung wird auch der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, sprechen.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für den Frieden und gegen die zunehmende militaristische Logik in der Außenpolitik setzen."
Attac-b-ag-antikrieg: "18.04, 18.00 Uhr: Kundgebung: Nein zum Krieg! Frieden, Frieden und nochmals Frieden! Deeskalation ist das Gebot der Stunde "
Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats von attac (Unterzeichnet von mehr als 20 deutschen WissenschaftlerInnen): "... Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer. ... "
Bundesausschuss Friedensratschlag: "Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung."
Sahra Wagenknecht, Die Linke: "Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten 'Konsequenzen' nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: Hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt."
und auch Einzelpersonen, die zu Petitionen aufrufen: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt
und auch gemeinsame Erklärungen von (bekannten) Einzelpersonen, die sonst selten gemeinsam handeln: "Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.... Die Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen löst sich zunehmend von den realen Gründen und Anlässen. ... Anders als nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht, ist die Weltlage heute geprägt von Unordnung und Unvorhersehbarkeiten. Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohen auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden." Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987–1998), Edmund Stoiber (bayrischerMinisterpräsident 1993–2007), Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999–2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999–2010), Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994–2005)

Aktion Freiheit statt Angst ruft als Mitglied der Drohnen AG in der Friedenskoordination Berlin deshalb ebenfalls dazu auf, mit Kundgebungen und Demonstrationen den Friedenswillen der Menschen deutlich sichtbar zu machen und der Kriegsrhetorik Einhalt zu gebieten.

In Berlin gibt es dazu heute die Möglichkeit

Kundgebung "Nein zum Krieg"
18.04.2018, 18h Brandenburger Tor, Pariser Platz
Redner: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Alexander Rosen (IPPNW), Michael Müller, Bundesvorsitzender (NaturFreunde Deutschlands), Ute Finckh-Krämer (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) ...

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2206-20180418.htm
und die Petition https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frieden-jetzt

Hier einige Bilder von der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin

Etwa 500 Menschen drängen sich vor der Bühne

Alexander Rosen von IPPNW

Sahra Wagenknecht verurteilt, dass sich die Bundesregierung und vor allem die SPD Minister nicht deutlich von der Konfrontationspolitik der USA distanzieren.