20180406 Keine Verringerung der Waffenexporte in Sicht

Waffen für 285 Millionen für Ägyptens Militärherrscher

Er foltert zwar seit Jahren und schießt auch mal eine Demo zusammen, aber er ist kein Islamist. Deshalb wurden im letzten halben Jahr auch Rüstungsexporte über rund 285 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt.

Genehmigt, von wem eigentlich?

Wie der Spiegel berichtet hat die nur(!) geschäftsführende Bundesregierung in der Zeit von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv entschieden. Im Januar hatte man noch erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Vor allem Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete wollte man damals sogar vollkommen ausschließen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass keine Waffen an Staaten zu liefern seien, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen beteiligen. Damit wären Rüstungsgeschäfte mit Ägypten eigentlich ausgeschlossen.

Auch Jordaniens Haltung und aktive Rolle im Jemenkonfikt ist durchaus nicht klar - und erst gestern hat Außenminister Maas dort diverse Versprechen abgegeben.

Fazit: 1. eine geschäftsführende Bundesregierung überschreitet ihre Kompetenzen und 2. der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem steht (wie wir schon am 8. Februar festgestellt hatten).

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